Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Stand vom 11. November sind dem Bundeskriminalamt im dritten Quartal 2022 laut Bundesregierung insgesamt 120 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden zehn Menschen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/4618) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4426) weiter hervorgeht. Danach…
Wer auf fluege.de, flug.de, billigfluege.de oder airline-direct.de einen Flug bucht, muss bei der Bezahlung mit allen gängigen Kreditkarten eine „ServiceFee“ entrichten. Was viele Verbraucher:innen nicht wissen: Rechtlich ist das nicht zulässig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sucht Betroffene, um mit einer Sammelklage gegen das Unternehmen vorzugehen. „Fluege.de und Co. greifen Verbraucherinnen…
Aufgrund der hohen Zahl an Berufungsverfahren und der damit einhergehenden Arbeitsbelastung der Richterinnen und Richter wurde das Oberlandesgericht Bamberg mit einem weiteren Zivilsenat ausgestattet. Seit dem Jahr 2018 und im Vergleich zu allen Jahren zuvor haben sich die Berufungsverfahren in allgemeinen Zivilsachen beim Oberlandesgericht Bamberg mehr als verdoppelt. So gingen…
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschlüssen vom 16. November 2022 und vom 30. November 2022 über Anträge im Organstreitverfahren sowie drei weitere Wahlprüfungsverfahren entschieden. Ein ehemaliger Abgeordneter hatte im Wege des Organstreitverfahrens beantragt, das 18. Abgeordnetenhaus wiedereinzusetzen. Der Verfassungsgerichtshof hat diesen Antrag zurückgewiesen. Der Antrag ist unzulässig, da…
Ob die Einwilligung eines Berufsfußballspielers im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags, sein Bildnis u.a. auf Fußball-Tausch- und Sammelkarten zu veröffentlichen, auch die Verbreitung seiner Bilder als Nationalspieler umfasst, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) konnte dem Vertrag keine Beschränkung auf Bilder als…
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz ist gegenüber Grundstückseigentümer/innen im Blumenviertel nicht verpflichtet eine Brunnenanlage weiter zu betreiben, um den Grundwasserstand zu senken. Grundwasserstände im Bereich eines Urstromtals sind im natürlichen, unbeeinflussten Zustand üblicherweise hoch. Im Blumenviertel sanken sie in der Vergangenheit infolge der Wasserförderung in einem nahegelegenen…
Ein Entwurf des Bundesinnenministeriums sieht eine Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts vor. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist eine Reform auch geboten. Daher ist es nicht nachvollziehbar, die Thematik mit anderen Themen zu verquicken, etwa sie erst nach Verabschiedung des Einwanderungsgesetzes angehen zu wollen. „Das Staatsangehörigkeitsrecht wartet schon lange genug auf…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.09.2022 II R 13/20 zur sog. „Konzernklausel“ (§ 6a des Grunderwerbsteuergesetzes --GrEStG--) entschieden, dass das „herrschende Unternehmen“ und die „abhängige Gesellschaft“ nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang zu bestimmen sind, für den die Grunderwerbsteuer nach dieser Norm nicht erhoben wird. Die Klägerin war an einer…
Gemäß § 55b Abs. 1a Satz 1 VwGO müssen sämtliche Gerichtsakten ab dem 1. Januar 2026 elektronisch geführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist bestrebt, diese gesetzliche Vorgabe bereits zum 1. Januar 2024 zu erfüllen. Seit dem 1. September 2022 arbeiten der 1. und 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit der…
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Bayern ist und bleibt ein Schwerpunkt der Aufgabenbewältigung der Sicherheitsbehörden. Gerade weil Organisierte Kriminalität im Verborgenen arbeitet und weder die Aufmerksamkeit des Staates, der Medien noch der Öffentlichkeit auf sich ziehen will, sind erhebliche Anstrengungen aller Spezialisten bei der Justiz, den Polizeipräsidien und dem…
Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Anspruch darauf, dass ihnen das Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihnen angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt den zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung stellt.Dies hat das…
(c) Polizei Sachsen Am 30. November 2022 fand ein vom Bundeskriminalamt koordinierter bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings statt. Die Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen beteiligt sich gemeinsam mit den Staatsanwaltschaften und den Polizeidirektionen in Dresden, Görlitz, Chemnitz und Zwickau am konzertierten Vorgehen gegen strafbare Hass-Postings im Internet. Polizeibehörden in…