Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernhard Schneider wird mit Ablauf des 31. Dezember 2022 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Schneider wurde am 4. Januar 1957 in Nürnberg geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im März 1986 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern…
Das Münchener Unternehmen Parkdepot hat 15 Mio. Euro im Rahmen einer Series-A-Finanzierungsrunde mit den Investoren SURPLUS Equity Partners und Armira Growth sowie dem Bestandsinvestor henQ eingesammelt. Die Gesellschaft plant, das frische Kapital für die internationale Expansion und die Weiterentwicklung ihrer Produkte zu verwenden. Parkdepot ist ein Tech-Unternehmen, das sich auf ganzheitliche…
Auch in den kommenden Jahren werden Referendarinnen und Referendare in Sachsen ihre juristischen Abschlussprüfungen am Laptop schreiben können. Damit setzt Sachsen die Erfolgsgeschichte der Jahre 2021 und 2022 fort und bleibt ein Vorreiter beim digitalen Staatsexamen. Durch den im Dezember erfolgten Zuschlag im Vergabeverfahren ist bis mindestens Ende 2025 abgesichert,…
• Die Jahreswachstumsrate der weit gefassten Geldmenge M3 sank im November 2022 auf 4,8 %nach 5,1 % im Oktober 2022.• Die Jahreswachstumsrate des enger gefassten Geldmengenaggregats M1, das den Bargeldumlauf und die täglich fälligen Einlagen umfasst, verringerte sich im November auf 2,4 % nach3,8 % im Oktober.• Die Jahreswachstumsrate der…
Das Sächsische Landessozialgericht hat am 8. September 2022 (Az.: L 9 KR 83/16) entschieden, dass eine Dozentin an der Volkshochschule (VHS) Leipzig ihre Lehrtätigkeit nicht selbständig, sondern in abhängiger Beschäftigung ausgeübt hat. Die VHS Leipzig führt als eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugelassene Kursträgerin Kurse "Deutsch als…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat heute die Konsultation der Öffentlichkeit zur avisierten Transformation des Vergaberechts begonnen. Die Konsultation erfolgt in Umsetzung eines zentralen Vorhabens des Koalitionsvertrages: Die Vereinfachung, Professionalisierung, Digitalisierung und Beschleunigung der öffentlichen Vergabeverfahren. Die öffentliche Beschaffung soll dabei wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet und die…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die solarisBank AG mit Sitz in Berlin bei der Umwandlung in eine Europäische Gesellschaft (Societas Europaea, SE) umfassend beraten. Das Technologieunternehmen mit einer deutschen Banklizenz sowie weiteren Lizenzen für E-Geld und Wertpapierhandel wird künftig unter Solaris SE firmieren. Auch als SE wird Solaris…
Latham & Watkins LLP hat L Catterton bei einer Finanzierungsrunde für die Berliner Razor Gruppe, einem weltweit führenden Aggregator von E-Commerce-Unternehmen beraten. Die Finanzierungsrunde in Höhe von US$70 Millionen wurde vom Latin America Fund von L Catterton geführt. Im Zusammenhang mit der Finanzierungsrunde erwarb Razor Valoreo Inc., das führende E-Commerce…
„Das Gesetz sieht vor, dass die gesamte Justiz in Deutschland ab dem 1. Januar 2026 mit der elektronischen Akte arbeitet. An dieser Vorgabe sind auch die Abläufe bei uns in Hessen ausgerichtet. Wir haben das Tempo der Umstellung auf die E-Akte zuletzt deutlich erhöht. Im 2. Halbjahr 2022 ist die…
Zum 1.1.2023 tritt eine umfassende Wohngeldreform in Kraft. Diese wird nicht nur dazu führen, dass die jetzigen Wohngeldempfänger höhere Leistungen erhalten, sondern auch dass deutlich mehr Haushalte Wohngeld beziehen werden. Nach Berechnungen des IW-Mikrosimulationsmodells wird sich die Anzahl der Wohngeldhaushalte mehr als verdreifachen. Dies führt dazu, dass die Wohngeldstellen mehr…
Mit Beginn des neuen Jahres tritt das Gesetz zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung in Kraft. Die Ampel verbessert damit den Zugang zu amtlichen Inhalten und beschleunigt die Verkündung von Gesetzen. „Gesetze und Verordnungen des Bundes werden ab dem 1. Januar 2023 nicht mehr auf dem Papier, sondern im Internet verkündet.…
Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung bestehen, hat keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren. Der Antragsteller bewarb sich Anfang des Jahres 2022 um die Einstellung in…