Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 8. Dezember 2022 in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung. 1) 11.00 Uhr - B 2 U 19/20 R - G. M. ./. Unfallkasse Sachsen-Anhaltbeigeladen: Verwaltungs-BG Vorinstanzen:Sozialgericht Halle - S 23 U 67/18, 07.11.2019Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 6 U 14/20, 24.09.2020 Die…
Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert. Das hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 14/20 R). Der Kläger ist ehrenamtlicher Vorsitzender eines DRK-Ortsvereins, der seit 25 Jahren eine Freundschaft…
Ende Oktober 2022 ermittelten das Polizeipräsidium Ulm und die Staatsanwaltschaft Ulm gegen einen 28-jährigen Polizisten wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Gegenstand war die Verbreitung mehrerer Abbildungen von Hitler und Hakenkreuzen über einen Messengerdienst in verschiedenen Chatgruppen. Da sich im Zuge der Ermittlungen Anfang…
Das Staatsschutzverfahren gegen die deutsche Staatsangehörige R. ist beendet. Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) verkündete heute, am 8. Dezember 2022, unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Bachler das Urteil. Der Senat hat die Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Jugendstrafe von…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass das Verfahren um die Folgen der Enteignung der letzten Eigentümerin des Hotels Adlon vor 1949 nicht neu aufgerollt werden muss. Die Klägerin ist die Erbengemeinschaft nach Hedwig Adlon, der letzten Eigentümerin vor 1949. Hedwig Adlon wurde im November 1949 infolge der Eintragung in…
Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, dass er…
Fast anderthalb Jahre soll eine 28-Jährige gemeinsam mit Ihrem – gesondert verfolgten – 31 Jahre alten Ehemann eine 35-Jährige in Berlin und an anderen Orten zur Prostitution gezwungen haben. Gegen die 28-Jährige, die seit dem 6. Oktober 2022 in Untersuchungshaft sitzt, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen Menschenhandels, Zwangsprostitution…
Mit Beschluss vom 07.12.2022 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen den von einem Abgeordneten des Einbecker Stadtrates gegen die CDU-Fraktion gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (1 B 265/22). Der Antragsteller wandte sich gegen den von der Fraktion am 09.11.2022 beschlossenen Fraktionsausschluss und machte geltend, dass dieser…
Gegen eine 27-jährige Berufssoldatin, die – wie es in der Anklage heißt – als „Musikabspielerin (sog. ‚DJane‘)“ – gearbeitet haben soll, obwohl sie krankgeschrieben und ihr die Ausübung einer Nebentätigkeit verboten worden war, hat die Staatsanwaltschaft Berlin wegen 23 Fällen der Gehorsamsverweigerung Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Die Angeschuldigte (Dienstgrad:…
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber besteht, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) erfüllen. Sachverhalt: Die Beklagte ist die Betreiberin eines Großflughafens,…
Mit drei Urteilen vom gestrigen Tag hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts die Klagen mehrerer Personen gegen die Anordnung von Bewohnerparkzonen im Waldstraßenviertel der Stadt Leipzig abgewiesen (Aktenzeichen 1 K 1297/20, 1 K 1718/20 und 1 K 1808/20). Im Herbst 2019 hatte die Stadt Leipzig erstmals im Waldstraßenviertel eine Bewohnerparkzone…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) setzt sich in seinem Policy Paper für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches (StGB) ein, das sich am reproduktiven Selbstbestimmungsrecht und der körperlichen Integrität schwangerer Personen orientiert. Der djb kritisiert die defizitäre Versorgungslage ungewollt schwangerer Personen in Deutschland und veranschaulicht, wie restriktiv das deutsche…