Das deutsche Flughafen-Asylverfahren ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/4242) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3546). Wie die Bundesregierung darin ausführt, stellt da...
Der Hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute in einer Feierstunde den Präsidenten des Hessischen Finanzgerichts Michael Knab offiziell in sein Amt eingeführt. Herr Knab folgt auf Diet...
Nach einer vorläufigen rechtlichen Bewertung hält der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auch dann für rechtmäßig, wenn die steuererhe...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/4513) über drei Parteispenden, die im August 2022 gemeldet worden sind und die jeweils 50.000 Euro übersteigen. Dazu zählen zwei ...
Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg e.V.. Sie beanstandete Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis bzw. dem Preisaushang der Commerzbank AG, die ein Entgelt von 0,5 % p.a. auf Einlag...
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat heute, am 18. November 2022, den Angeklagten Ralph G. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit geheimdien...
Die Klägerin kann von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen. Dies entschied der 22. Zivilsenat des Oberl...
Die Senatorin für Justiz und Verfassung hat die Stelle für die Nachfolge der in den Ruhestand getretenen Generalstaatsanwältin der Freien Hansestadt Bremen am 30.07.2021 ausgeschrieben und unter den B...
Das Frage- und Informationsrecht des Bundestages ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/4403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4216). Danach ist es nicht Bestandteil der parlame...
In Deutschland sind im September dieses Jahres 24 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/4407) auf eine Kleine Anfr...
Anlässlich des 8. Europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Ausbeutung und sexueller Gewalt startet die Polizei in Nordrhein-Westfalen Freitag (18. November 2022) eine mehrtägige Ka...
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 17. November 2022 in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts. 1) – B 6 KA 2/22 R – Kassenärztliche Vereinigung Hamburg...
