Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landgericht Augsburg hat der clever fit GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, das Passieren des Drehkreuzes beim Eintritt ins Fitnessstudio als Zustimmung zu Preiserhöhungen zu werten. Eine entsprechende Verfügung erließ das Landgericht Rottweil auch gegen die CF Minden GmbH, die als Franchisenehmerin ein clever-fit-Studio in Minden betreibt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband…
Die Bundesanwaltschaft hat am 04. September 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Jeremy R. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Jugendlicher mit Verantwortungsreife (§§ 1, 3 JGG) eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben (§ 89a Abs. 1 und 2 Nr. 2 und…
Die Bundespolizei hat gemäß der Polizeilichen Eingangsstatistik zwischen Anfang Januar und Ende Juli dieses Jahres laut Bundesregierung insgesamt 3.012 unerlaubt eingereiste Personen mit Bezug zu Belarus registriert. Davon reisten 2.992 über die Landgrenze zu Polen ein, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/3755) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3403)…
Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Absenkung des Mindestwahlalters für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von derzeit 18 auf 16 Jahre (20/3499) ist am Montag bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat auf kontroverse Einschätzungen der Sachverständigen…
Am Freitag, den 7. Oktober 2022 erschien der GREVIO-Bericht für Deutschland. Bei GREVIO (Group of experts on action against violence) handelt es sich um eine Expert*innengremium des Europarats, welches die Umsetzung der Istanbul-Konvention überprüft. Ihr Ergebnis: der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt gelingt in Deutschland nicht ausreichend. „Der GREVIO-Bericht zeigt einmal…
Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen hat am vergangenen Wochenende (07.10.2022 bis 09.10.2022) die zweite gemeinsame Kontrollaktion der sechs niedersächsischen Polizeidirektionen Hannover, Braunschweig, Göttingen, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück koordiniert. Die »Proaktive Kontrollaktion Autoposer« (PROKA) richtete sich gegen Akteure aus dem kriminellen Milieu oder kriminellen Clanstrukturen, die sich nach Feststellungen der Polizei häufig…
Bei der für den Personalrat des Zentralstudios des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) gebildeten Liste von Bewerberinnen („Die Frauen – unabhängige Liste“) handelt es sich nicht um eine „getarnte zweite Liste“ einer im ZDF Personalrat vertretenen Gewerkschaft. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einem…
Mit einem Schreiben vom 07.10.2022 wandte sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und forderte diesen auf, für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und uneingeschränkter Berufsausübungsfreiheit der Anwaltschaft einzustehen.Als Reaktion auf die Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten in der Ukraine reagierte die EU mit einem weiteren…
Bild: Teil des sichergestellten Wasserpfeifentabaks Quelle: ZFA Frankfurt am Main Insgesamt 650 Kilogramm illegal hergestellter Wasserpfeifentabak stellten Ermittler*innen des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main am 06.10.2022 bei einer großangelegten Maßnahme im Raum Saarbrücken sicher. Es wurden 22 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Der 28-jährige Haupttäter wurde festgenommen. Neben Produktionsmaschinen für Wasserpfeifentabak und einer professionellen…
Die Gewährung von Opferentschädigung ist wegen Unbilligkeit ausgeschlossen, wenn die wesentliche Ursache für eine aggressive Reaktion vom Opfer selbst gesetzt worden ist. Für einen rechtswidrigen tätlichen Angriff bedarf es einer physischen Einwirkung auf das Opfer. Urteil vom 15.09.2022, Aktenzeichen L 6 VG 1148/22 Die im August 1961 geborene, schwerbehinderte Klägerin…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren ist. Ausgangspunkt war das Verfahren eines 49-jährigen, querschnittsgelähmten Mannes. Er war bislang mit einem Aktivrollstuhl nebst mechanischem Zuggerät (Handbike) versorgt. Wegen nachlassender Kraft und zunehmender Schulterbeschwerden beantragte er bei seiner…
Am 7. Oktober 2022 stimmte der Bundesrat mehreren Gesetzen zu, die Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Energiepreiskrise entlasten sollen: der reduzierten Umsatzsteuer auf Gaslieferung und auf Gastronomieleistungen sowie der Steuerbefreiung für Arbeitgeberprämien zum Inflationsausgleich.Auch umfangreiche Änderungen im Energierecht zur sicheren Strom- und Gasversorgung, Verordnungsermächtigungen für den vereinfachten Zugang zum…