Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere Wörter der deutschen Sprache, einer geläufigen Fremdsprache oder sog. Fun-Sprüche können auch lediglich als dekorative Elemente aufgefasst werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung die Beschwerde gegen die Versagung…
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) im Urteil vom 26.01.2022 entschieden (L 3 R 560/19). Die Klägerin war als zugelassene Rechtsanwältin selbständig tätig und Mitglied eines Versorgungswerkes. Sie beantragte die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine befristete Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Universität. Ihre gegen den Ablehnungsbescheid…
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag abgelehnt, der darauf abzielte, die von der Stadt Meerbusch für einen Teilbereich der Landesstraße 137 erlassene Anordnung von Tempo 30 während der Nachtzeit vorläufig aufzuheben, und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert. Im Dezember 2018 beschloss der Rat der Stadt Meerbusch einen…
Am 16. und 17. August 2022 fand in Hannover die erste Sommertagung der niedersächsischen Stadionallianzen in Präsenz statt. Ca. 40 Teilnehmende aus den niedersächsischen Fußballstandorten Braunschweig, Hannover, Meppen, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg kamen zusammen, um die bisherigen Erfahrungen mit den im Dezember 2019 in Niedersachsen gebildeten Stadionallianzen zu bilanzieren und…
Am 9. November vergangenen Jahres ist die Reform des Bußgeldkataloges in Kraft getreten. Eines der Hauptziele war es, durch eine Erhöhung der Geldbußen und neuer Tatbestände tatsächlich eine Veränderung des Fahrverhaltens zu erreichen. Ob sich diese Erhöhung auf das Fahrverhalten tatsächlich auswirken wird, ist noch nicht abschließend untersucht worden.Zwar liegt…
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 18. August 2022 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. 1) 10.00 Uhr - B 1 KR 29/21 R - C. K. ./. Techniker KrankenkasseVorinstanzen:Sozialgericht Duisburg - S 17 KR 1152/17 WA, 13.11.2017Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 11 KR 830/17, 27.11.2019 Die Revision…
Mit einem den Beteiligten soeben bekannt gegebenen Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen einen von sieben exileritreischen Vereinen am heutigen Vormittag gestellten Eilantrag abgelehnt, mit dem die Antragsteller ein Verbot der für morgen in den Hessenhallen in Gießen geplanten Veranstaltung „Eritreisches Kulturfest“ durch die Stadt Gießen erreichen wollten.…
In Betrieben, in denen noch kein Betriebsrat existiert, wird gemäß der gesetzlichen Regelung der Wahlvorstand, der für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum Betriebsrat zuständig ist, in einer Betriebsversammlung gewählt. Findet trotz entsprechender Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, bestellt ihn das Arbeitsgericht gemäß §…
Der Bremer Rennverein e.V. (Antragsteller), der bis 2018 auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Bremen-Hemelingen regelmäßig Galopprennen durchführte, wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Herstellung einer direkten Rad- und Fußwegeverbindung zwischen den Stadtteilen Vahr und Hemelingen über das Rennbahngelände, die eine künftige Nutzung des Geländes für Galopprennen ausschließen…
Der Bundesregierung liegen mit Stand vom 12. August keine konkreten Erkenntnisse über Vorgänge von Waffenschmuggel aus der Ukraine in die EU oder die Bundesrepublik seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar dieses Jahres vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/3109) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die…
Im Rahmen der Verbändeanhörung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Stellungnahme zum geplanten Bürgergeld abgegeben. Der DAV begrüßt die angestoßene Weiterentwicklung des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II), sieht aber im Detail Verbesserungsbedarf, etwa beim Kreis der Berechtigten oder im Rahmen rentenrechtlicher Vorschriften. Im Rahmen der geplanten Schlichtungsverfahren muss die Möglichkeit anwaltlicher…
Eine Neuauflage des Nationalen Präventionsprogramms gegen Islamistischen Extremismus (NPP) ist laut Bundesregierung nicht vorgesehen. Das Programm sei zum Ende des Haushaltsjahres 2021 ausgelaufen, dennoch würden Maßnahmen fortgeführt, führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3086) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/2719) aus. Ungeachtet des Programmendes würden die Maßnahmen, die mit…