Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31. Oktober 2019 (RTV)*.Der Kläger ist bei der Beklagten als Reinigungskraft angestellt. Aufgrund…
Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers. Das Einreichen weiterer Unterlagen ist nicht erforderlich. Angesichts des Anzeigentextes und der Antwort der Arbeitgeberin im Chat war klar, dass der Kläger aufgrund seines Geschlechts benachteiligt worden ist. Deshalb steht ihm eine Entschädigung…
Seit dem 19. April 2021 wird die elektronische Akte (e-Akte) bereits an dem Sozialgericht Kassel erprobt. Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt folgte rund ein Jahr später. Dort wurde die elektronische Akte am 21. März 2022 im 1. Senat unter Vorsitz des Präsidenten des Landessozialgerichts, Dr. Seitz, eingeführt. Justizminister Prof. Dr.…
Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt. Die Wertung des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG (Infektionsschutzgesetz) findet keine Anwendung. Dies hat…
Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger mit den Absolventinnen und Absolventen 2022, den neuen Auszubildenden sowie Kolleginnen und Kollegen des Justizvollzugs am 20. Juli 2022 bei der Feierstunde in Magdeburg; Bild: MJ SA Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat in Magdeburg heute im Rahmen einer Feierstunde im historischen Innenhof…
Unter anderem in Reaktion auf die juristische Aufarbeitung der sogenannten „Maskenaffäre“ fordert die AfD-Fraktion eine Ausweitung der Strafrechtsnorm zur Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (Paragraf 108e Strafgesetzbuch). Konkret soll nach einem Gesetzentwurf der Fraktion (20/2777) ein Mandatsträger auch dann bestraft werden können, wenn sich die Vorteilsnahme auf eine Handlung beziehungsweise…
Die dendritische Zelltherapie stellt eine Heilbehandlung im Sinne der Krankheitskostenbedingungen (MB/KK 2009) der privaten Krankenversicherungen dar. Führt eine schulmedizinische Erstlinientherapie (hier: Chemotherapie) bei einer lebenszerstörend und unheilbar an einem Tumor erkrankten Person nicht zum gewünschten Behandlungserfolg, muss sich die versicherte Person nicht auf eine Zweitlinientherapie mit prognostisch noch geringerer Wirksamkeit…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert im Band III des zweiten Teils ihrer Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 über den Rechenschaftsbericht der Freien Wähler (20/2287) als einer „übrigen anspruchsberechtigten Partei“. Die Partei „Freie Wähler“ zählte danach Ende 2020 6.225 Mitglieder in 16 Landesvereinigungen. Sie verzeichnete Einnahmen von 4,77…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerden eines Unternehmens der Wurstherstellung und mehrerer Zeitarbeitsunternehmen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das Verbot, in der Fleischwirtschaft Personal als Werkvertragsbeschäftigte oder in Leiharbeit einzusetzen. Die Beschwerdeführenden sehen sich in ihrem Grundrecht…
Der Baubeginn für das geplante Intercity Hotel am Flensburger Bahnhof wird sich weiter verzögern, nachdem die 8. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in einem Beschluss vom 18. Juli 2022 die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND Schleswig-Holstein gegen die einem Flensburger Immobilienunternehmen erteilte Baugenehmigung angeordnet hat. Der Entscheidung liegt ein Fall…
„Baden-Württemberg ist ein sicheres Land. Die Menschen hier leben objektiv sicher und können sich auch sicher fühlen. Freilich ist nichts so gut, als dass es nicht noch ein bisschen besser ginge. Gerade Gewaltdelikte im öffentlichen Raum unter Verwendung von Waffen können das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig beeinträchtigen. Deshalb geben wir…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 19. Juli 2022 (ohne mündliche Verhandlung) die Berufungen des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Tauberbischofsheim gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) zurückgewiesen, mit dem das beklagte Land verpflichtet wurde, die Wahl der Gemeinderäte in Tauberbischofsheim vom 26.05.2019 für unwirksam zu erklären. Die…