Monat: Juli 2022

Im Kampf gegen die internationale Schleusungskriminalität ist Justiz- und Polizeibehörden gestern (05.07.22) ein großer Coup gelungen. Bei einem staatenübergreifenden Großeinsatz in Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich konnten insgesamt 39 mutmaßliche Schleuser bzw. Unterstützer festgenommen und 52 Objekte durchsucht werden. Die Beschuldigten werden verdächtigt, als Mitglieder eines…

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In einem von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg – Zentralstelle Staatsschutz – geführten Ermittlungsverfahren wurden am frühen Morgen des 6. Juli 2022 fünf Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg durch das LKA Hamburg und die zuständigen Landespolizeidienststellen vollstreckt. Gegen die sechs Beschuldigten (drei Männer und drei Frauen) im Alter zwischen 39 und 58 Jahren…

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Durch Beschluss vom 27. Mai 2022 hat die 24. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main unter Zulassung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 7. März 2022 das Hauptverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB eröffnet. Nach…

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Neben Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen künftig auch Generalversammlungen von Genossenschaften dauerhaft in virtueller Form möglich sein. Eine entsprechende Änderung an einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1738) beschloss der Rechtsausschuss in seiner Sitzung am Mittwochmorgen auf Antrag der einbringenden Fraktionen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte sich…

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Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin, die sich u.a. geweigert hat, dienstliche Anordnungen in Bezug auf die Corona-Pandemie umzusetzen, aus dem Dienst entfernt. Der Beamtin wurde im Rahmen des gegen sie eingeleiteten Disziplinarverfahrens zur Last gelegt, beharrlich kundgetan zu haben, sich nicht an…

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Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom heutigen Tag den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toiletten- und Versorgungswagen unverzüglich zu untersagen. Damit gab…

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Bei einer landesweiten Beratung mit Vertreterinnen und Vertretern der Waffenbehörden hat das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) klargestellt, dass Mitgliedern und Unterstützern von verfassungsfeindlichen Vereinigungen die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen oder zu versagen ist. Laut dem seit zwei Jahren geltenden Waffengesetz sind Extremisten grundsätzlich als nicht mehr zuverlässig…

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Einzelne Ärzte boten in den letzten Jahren über das Internet Bescheinigungen an, in denen Sie ohne individuelle Untersuchung der Betroffenen bestätigten, dass aus medizinischen Gründen das Tragen eines Mundschutzes nicht ratsam sei. Der Angeklagte lud eine solche Blanko-Bescheinigung herunter, die als „Ärztliches Attest" überschrieben war, den Namen des ausstellenden Arztes…

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Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 13:00 Uhr

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v.l.n.r. Herr Generalstaatsanwalt Graßhoff, Staatssekretär Dr. Frey, Frau Leitende Oberstaatsanwältin Petry Staatssekretär Dr. Matthias Frey war heute zu Gast bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken, um sich vor Ort mit Generalstaatsanwalt Martin Graßhoff über die personelle Situation, die IT-Ausstattung und andere aktuelle Themen auszutauschen. Im Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt erörterte der Staatssekretär…

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In Niedersachsen geht der Kampf gegen Hasskriminalität im Internet mit großen Schritten voran. Die „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet - Niedersachsen" (ZHIN) bei der Staatsanwaltschaft Göttingen verzeichnete in den vergangenen zwölf Monaten 1.136 neue Verfahren. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 226 Verfahren. Diese Zahlen stellten am Dienstag Justizministerin…

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Der Opferhilfebeauftragte der Justiz Marc Quintana Schmidt, die ehemalige Beauftragte der Justiz für die Opferhilfe Ulrike Kollwitz, Justizministerin Jaqueline Bernhardt. Foto: JM Mecklenburg-Vorpommern hat einen neuen Beauftragten der Justiz für die Opferhilfe. Der Stralsunder Rechtsanwalt Marc Quintana Schmidt hat das Ehrenamt von der früheren Amtsgerichtsdirektorin Ulrike Kollwitz übernommen. Die Ministerin…

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