Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die deutsche Polizei hat im Jahr 2021 bundesweit weniger Verstöße gegen das Waffengesetz registriert als noch im Jahr zuvor. Das geht aus dem heute vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Bundeslagebild "Waffenkriminalität" 2021 hervor. Der seit dem Jahr 2018 rückläufige Trend bei registrierten Verstößen gegen das Waffengesetz setzt sich auch in 2021 weiter…
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 13. Mai 2022 und 8. Juni 2022 die Klagen eines Mannes aus Borken abgewiesen, der sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge gewandt hatte. Mit Bescheiden vom 2. Juli und 1. August 2015 hatte der für den Einzug des Rundfunkbeitrags…
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 31. Mai 2022 die Klagen von zwei ambulanten Betreuungsdiensten aus dem Kreis Coesfeld abgewiesen, soweit diese für das Jahr 2021 Fördermittel zur Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen Aufwendungen (Investitionskostenpauschale) nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen in Höhe von etwa 7.000 Euro bzw.…
Am 7. Juli 2022 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof, beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof sind mehrere Stellen zu besetzen. Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht sind bei der anstehenden Wahl keine Richterinnen und Richter zu wählen. Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit…
In dem Rechtsstreit des peruanischen Landwirts und Bergführers Saúl Lliuya gegen die RWE AG haben mehrere Termine zur Beweisauf- nahme in Peru stattgefunden. Vom 24. bis 26. Mai 2022 haben zwei Mitglieder des zuständigen 5. Zivilsenats zusammen mit den gerichtlich bestellten Sachverständigen und Vertretern der Prozessparteien das Haus des Klägers…
Aktiengesellschaften sollen Hauptversammlungen dauerhaft auch virtuell abhalten dürfen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs (20/2246), den die Bundesregierung vorgelegt hat. Damit soll die aktuell geltende, am 31. August 2022 auslaufende Sonderregelung verstetigt und weiterentwickelt werden. Diese hatte es Aktiengesellschaften in der Corona-Pandemie erstmalig ermöglicht, ihre Hauptversammlungen ausschließlich virtuell - also…
Die Stiftung „Contra Rechtsextremismus“ des Deutschen Anwaltvereins (DAV) erhält 20.000 Euro aus dem Etat des Bundesjustizministeriums (BMJ). Der Zuschuss beruht auf einer Initiative der FDP-Bundestagsfraktion. Die Stiftung unterstützt seit 2001 mittellose Opfer rechtsextremistischer und politisch motivierter Gewalt mit Rechtsberatung und -vertretung.Die Stiftung „Contra Rechtsextremismus: Eine Stiftung des Deutschen Anwaltvereins –…
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, haben heute (16.06.2022) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Neues Verdachtsobjekt: Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates Minister Pistorius: „Die Corona-Pandemie hat wie ein Verstärker auf gewisse Kreise gewirkt, die dann als…
Die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung in Berlin hat die Versetzung einer Richterin in den Ruhestand im Interesse der Rechtspflege beantragt. Nachdem die ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD im März dieses Jahres in den Richterdienst zurückgekehrt ist, hat die Senatsverwaltung als oberste Dienstbehörde geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Versetzung…
Die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat geförderte Veranstaltung der Universität Hamburg bietet für zwei Tage eine Diskussionsplattform für die internationale Fachöffentlichkeit zu Themen, mit denen Potentiale und Grenzen einer europäischen Sicherheitszusammenarbeit genauer in den Blick genommen werden. In drei Themenblöcken „Nationale Sicherheit und mitgliedstaatliche Souveränität“, „Kooperation innerhalb der…
Das Bild zeigt v.l.n.r. Staatssekretär Dr. Matthias Frey, VRinOLG Schilz-Christoffel, ROLG Dr. Jan Keppel, OStA a.D. Thomas Albrecht, Justizminister Herbert Mertin, OStA'in Dr. Petra Zimmermann, RinOLG Martina Kohlmeyer, RinAG Sandra Wingenter. Heute haben sich Justizminister Herbert Mertin und Staatssekretär Dr. Matthias Frey mit Mitgliedern des Vorstands des Deutschen Richterbundes in…
Bildbeschreibung (v.l.n.r.): Justizministerin Petra Berg, Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Stefan Hossfeld, Vizepräsident des Finanzgerichts Andre Hardenbicker, Präsidentin des Finanzgerichts Dr. Anke Morsch, Präsident des Landesarbeitsgerichts Dr. Karl-Werner Dörr, Richterin am Arbeitsgericht Kerstin Herrmann, Direktorin des Arbeitsgerichts Rita Lang, Staatssekretär Dr. Jens DienerBildquelle: Ministerium der Justiz Gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Jens Diener…