Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 56jährige Klägerin K stürzte im Dezember 2015 und zog sich dabei eine Wunde an der rechten Hand und eine Prellung am Knie zu. Noch am selben Tag wurde sie mit einem Kombinationswirkstoff gegen Tetanus und Diphtherie geimpft. In der Folge bildete sich an der Einstichstelle auf der linken Schulter…
Die Errichtung eines gläsernen Außenaufzugs im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes kann im Einzelfall dessen Erscheinungsbild derart beeinträchtigen, dass die Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung hierfür ausscheidet. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, in deren Eigentum ein Grundstück in Berlin Pankow steht. Das Grundstück ist mit…
Seit heute Morgen um sechs Uhr laufen bundesweit Durchsuchungen, die sich gegen Verfasser von Hassbotschaften im Netz richten. Als Reaktion auf zahlreiche Hasskommentierungen nach der Tötung der beiden Polizeibeamten im Landkreis Kusel am 31.01.2022 wurde die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz (LKA) eingerichtet, die unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft…
Die deutsche Polizei hat im Jahr 2021 bundesweit weniger Verstöße gegen das Waffengesetz registriert als noch im Jahr zuvor. Das geht aus dem heute vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Bundeslagebild "Waffenkriminalität" 2021 hervor. Der seit dem Jahr 2018 rückläufige Trend bei registrierten Verstößen gegen das Waffengesetz setzt sich auch in 2021 weiter…
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 13. Mai 2022 und 8. Juni 2022 die Klagen eines Mannes aus Borken abgewiesen, der sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge gewandt hatte. Mit Bescheiden vom 2. Juli und 1. August 2015 hatte der für den Einzug des Rundfunkbeitrags…
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 31. Mai 2022 die Klagen von zwei ambulanten Betreuungsdiensten aus dem Kreis Coesfeld abgewiesen, soweit diese für das Jahr 2021 Fördermittel zur Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen Aufwendungen (Investitionskostenpauschale) nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen in Höhe von etwa 7.000 Euro bzw.…
Am 7. Juli 2022 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof, beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof sind mehrere Stellen zu besetzen. Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht sind bei der anstehenden Wahl keine Richterinnen und Richter zu wählen. Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit…
In dem Rechtsstreit des peruanischen Landwirts und Bergführers Saúl Lliuya gegen die RWE AG haben mehrere Termine zur Beweisauf- nahme in Peru stattgefunden. Vom 24. bis 26. Mai 2022 haben zwei Mitglieder des zuständigen 5. Zivilsenats zusammen mit den gerichtlich bestellten Sachverständigen und Vertretern der Prozessparteien das Haus des Klägers…
Am 30.03.2022 verurteilte das zuständige Schöffengericht des Amtsgerichts München einen 32jährigen Maler wegen versuchten Privatwohnungseinbruchsdiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten. Mitte Dezember 2019, gegen 21 Uhr, brach der Angeklagte gemeinsam mit einem weiteren Täter in Obermenzing in ein freistehendes Einfamilienhaus ein. Zunächst…
Aktiengesellschaften sollen Hauptversammlungen dauerhaft auch virtuell abhalten dürfen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs (20/2246), den die Bundesregierung vorgelegt hat. Damit soll die aktuell geltende, am 31. August 2022 auslaufende Sonderregelung verstetigt und weiterentwickelt werden. Diese hatte es Aktiengesellschaften in der Corona-Pandemie erstmalig ermöglicht, ihre Hauptversammlungen ausschließlich virtuell - also…
Die Stiftung „Contra Rechtsextremismus“ des Deutschen Anwaltvereins (DAV) erhält 20.000 Euro aus dem Etat des Bundesjustizministeriums (BMJ). Der Zuschuss beruht auf einer Initiative der FDP-Bundestagsfraktion. Die Stiftung unterstützt seit 2001 mittellose Opfer rechtsextremistischer und politisch motivierter Gewalt mit Rechtsberatung und -vertretung.Die Stiftung „Contra Rechtsextremismus: Eine Stiftung des Deutschen Anwaltvereins –…
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, haben heute (16.06.2022) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Neues Verdachtsobjekt: Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates Minister Pistorius: „Die Corona-Pandemie hat wie ein Verstärker auf gewisse Kreise gewirkt, die dann als…