Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben heute sieben Richter beim Gericht ernannt. Herr Marc Jaeger und Herr Dean Spielmann (Luxemburg) sowie Frau Mirela Stancu und Herr Ion Gâlea (Rumänien) wurden erneut zu Richtern beim Gericht ernannt. Herr Steven Verschuur (Niederlande) wurde für eine erste Amtszeit zum Richter am Gericht…
Der frühere kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn (Bundeskunsthalle) kann von der beklagten Bundesrepublik weder den Widerruf noch die Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger war seit 1993 bei der Bundeskunsthalle beschäftigt,…
Bildquelle: Ministerium der JustizBildbeschreibung (v.l.n.r.): Abteilungsleiter LMR Bernd Weber, Staatssekretär Dr. Jens Diener, Präsident des Sozialgerichts Dr. Raphael Klein, Justizministerin Petra Berg, Präsident des Landessozialgerichts Steffen Dick. Justizministerin Petra Berg und Staatssekretär Dr. Jens Diener besuchten am Mittwoch, den 29.06.2022, aus Anlass ihres Amtseintritts die saarländische Sozialgerichtsbarkeit. Empfangen wurden sie…
v.l.n.r.: Andrea Meyer, Minister Herbert Mertin, Jella Fiebach „Sm@rte Rechtspflege: Mit neuem Mindset in die digitale Zukunft“: Bei der Podiumsdiskussion zu diesem Thema wurden die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger diskutiert. Diese erfordert in vielen Bereichen eine neue Denkweise (Mindset). Justizminister Herbert Mertin nahm an…
Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat heute seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung…
Die Klägerin war seit dem 03.04.2000 bei der Beklagten, einer Servicegesellschaft aus dem Bereich der Luftfahrt, beschäftigt. Im Zuge der zweiten größeren Personalanpassungsmaßnahme wurde ihr Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zum 30.06.2020 gekündigt. Bereits im Jahre 2017 hatte die Beklagte einen Personalabbau durchgeführt. Nach dem seinerzeit vereinbarten Sozialplan vom 06.12.2017 berechnete sich die…
Mit Beschluss von heute hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einen erneuten Eilantrag des Alteigentümers der Hotelruine am Rubbenbruchsee gegen ein von der Stadt Osnabrück Mitte März diesen Jahres festgesetztes Zwangsgeld abgelehnt. Mit der Zwangsgeldfestsetzung in Höhe von 15.000 €, verbunden mit einer weiteren Zwangsgeldandrohung über 30.000 €, will…
Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Juni 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Raed E. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB) hinreichend…
Ein mit der Grundlagenermittlung und Entwurfsplanung beauftragter Architekt hat seinen Auftraggeber über ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungserfordernis aufzuklären. Zweck dieser Verpflichtung ist es, den Bauherrn in die Lage zu versetzen, die Realisisierungschancen des Vorhabens einschätzen zu können. Nicht zum Schutzzweck der Verpflichtung gehört es dagegen, den Bauherrn vor etwaigen Steuerschäden im Zusammenhang…
Über die Anzahl islamistischer, rechtsextremistischer und linksextremistischer Gefährder sowie sogenannter Relevanter Personen in Deutschland zum Stichtag 1. Juni 2022 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2410) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2128). Danach wurden im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - islamistischer Terrorismus“ nach den dem Bundeskriminalamt (BKA) vorliegenden…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich das Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern 2021 veröffentlicht. "Die Zahl der Gewaltdelikte gegen unsere Polizistinnen und Polizisten ging 2021 erstmals seit 2017 zurück", erklärte der Innenminister. "Wir haben aber nach wie vor ein besorgniserregendes Gewaltpotential." Herrmann kündigte…
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat darauf gepocht, die Unabhängigkeit der Mitbestimmungsorgane der Richterschaft in Baden-Württemberg zu bewahren. „Das Beteiligungsrecht des Präsidialrats in Baden-Württemberg hat sich bislang bewährt. Es entgegen der gesetzlich vorgesehenen Mechanismen zu beschneiden, bedeutet einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Vom Ministerpräsidenten des Landes hätten wir daher…