Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Polizeivizepräsident Robert Fuchs, Polizeipräsident Martin Wilhelm, Präsident des Oberlandesgerichts Lothar Schmitt und Polizeipräsident Detlev Tolle (von links); Bildrechte: OLG Bamberg, Fotografin M. Keller „Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine Gemeinschaftsleistung von Polizei und Justiz“. Nur in einem stabilen Rechtsstaat ist ein freies und selbstbestimmtes Leben möglich. Durch eine vertrauensvolle…
Der PAG-Senat des Bayerischen Obersten Landesgerichtes (BayObLG) hat die Rechtsbeschwerde einer von einem polizeilichen Gewahrsam Betroffenen verworfen. Dieser war zur Herbeiführung eines richterlichen Gewahrsams nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) angeordnet worden. Die Rechtsbeschwerdeführerin hatte sich im März 2021 in der Fußgängerzone der Stadt Weiden i. d. OPf. aufgehalten, ohne eine…
Die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (davit) ruft den „IT-Rechts-Preis der davit“ für den juristischen Nachwuchs ins Leben. Der Fokus liegt auf Projekten, die nicht das juristische Fachpublikum, sondern die interessierte Allgemeinheit adressieren. Bewerbungen sind bis Ende 2022 möglich. Verliehen wird der Preis beim Deutschen IT-Rechtstag im April 2023.Ob im…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg nach einer verabredeten Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der G20-Proteste verworfen. Auf die Revision einer dritten Angeklagten hat der Senat das Urteil aufgehoben, soweit es das Landgericht abgelehnt hat, ihre Strafe zur…
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir gehen entschieden gegen die Feinde unserer Demokratie vor. Die größte extremistische Bedrohung…
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat im Eilverfahren die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung für ein Kleinspielfeld mit Überdachung (Freiluftsporthalle) in Kastellaun gestoppt. Die untere Bauaufsichtsbehörde des Rhein-Hunsrück-Kreises erteilte dem Beigeladenen Anfang des Jahres die entsprechende Baugenehmigung. Die Sportanlage soll in der südöstlichen Ecke eines ca. 14.000 m² großen Parks errichtet werden. In…
Der 17. Zivilsenat hält daran fest, dass dem Insolvenzschuldner regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG zusteht, wenn diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. Auch bei der Berechnung eines Score-Wertes…
Die Wahlrechtskommission hat sich am Donnerstagabend eingehend mit Vorschlägen zur Verkleinerung des Bundestages auseinandergesetzt. In der vorigen Sitzung hatten die Obleute der Koalitionsfraktionen ihr „Ampelmodell“ eingebracht, zu dem sich weitere Vorschläge wie das sogenannte Grabenwahlsystem der Sachverständigen Bernd Grzeszick und Stefanie Schmahl und ein Modell der Sachverständigen Silke Ruth Laskowski…
Quelle: Innenministerium Bayern Die Innenministerinnen und -minister sowie die Innensenatorin und -senatoren von Bund und Ländern haben nach ihrer Frühjahrskonferenz vom 1. bis zum 3. Juni in Würzburg eine positive Bilanz gezogen. Das Fazit des Vorsitzenden der Konferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Wir haben eine arbeitsreiche und erfolgreiche Tagung mit einer…
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, erwartet, dass Vorhaben der Koalition wie die Kindergrundsicherung, das Energiegeld und das soziale Bürgergeld trotz der Folgekosten des Ukraine-Kriegs umgesetzt werden. „Wir haben den Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart“, sagte er im Interview der Wochenzeitung DAS PARLAMENT, und „ich gehe davon aus, dass…
Am heutigen Tage hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Paulus die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Andreas Paulus scheidet nach Ablauf seiner 12-jährigen Amtszeit aus dem Dienst. Wegen seiner Verdienste für die Bundesrepublik Deutschland verlieh der Bundespräsident Herrn Prof. Dr. Paulus bei diesem Anlass das Große Verdienstkreuz mit…
Drei Konzerte am Pfingstwochenende auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef dürfen nicht stattfinden. Dies hatte das Verwaltungsgericht Köln mit den Beteiligten gestern gegen 21.00 Uhr übersandtem Eilbeschluss entschieden. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Rhein-Sieg-Kreises (RSK) hat das Oberverwaltungsgericht heute zurückgewiesen.Die Insel Grafenwerth liegt in einem Landschaftsschutzgebiet. Der BUND hatte…