Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Dr. Felor Badenberg zur neuen Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz berufen. Sie tritt ihr Amt am 15. Juni 2022 an. Gemeinsam mit Präsident Thomas Haldenwang und Vizepräsident Sinan Selen bildet sie künftig die Amtsleitung. Dr. Felor Badenberg ist seit 2006 im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. Die…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/2164) zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgelegt. Das Übereinkommen regelt den Angaben zufolge die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen aus…
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief - die "Wittenberger Sau" - nicht entfernt werden muss. Sachverhalt: Die beklagte Kirchengemeinde ist Eigentümerin der Wittenberger Stadtkirche, an deren Außenfassade sich seit etwa dem Jahr…
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 31. Mai 2022 - 2 C 319/20 - einem Normenkontrollantrag eines saarländischen Restaurantbetreibers stattgegeben und festgestellt, dass die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 (02.11.2020 bis 15.11.2020) geltenden Vorschrift der damaligen Corona-Verordnung angeordnete Betriebsschließung für gastronomische Unternehmen unwirksam war. Nach…
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (13. Juni 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 1. Juni 2022 den deutschen Staatsangehörigen Aleem N. in Römerberg durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Einsatz erfolgte in Koordination mit Ermittlungsbehörden in der Schweiz. Dort kam es zeitgleich zu Festnahmen und Durchsuchungen gegen…
Urteil vom 14. Juni 2022 - VI ZR 110/21 Sachverhalt Die Kläger sind Eigentümer von innerhalb der Stuttgarter Umwelt- und Lkw-Durchfahrtsverbotszone gelegenen Grundstücken an bzw. in unmittelbarer Nähe der H. Straße. Sie machen geltend, die Beklagte, die eine Spedition betreibt, verstoße mehrmals täglich gegen das Durchfahrtsverbot, indem sie das Gebiet…
Dem Bundeskriminalamt haben Ende vergangenen Monats laut Bundesregierung Meldungen von 44 politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsgeschehen am 1. Mai dieses Jahres vorgelegen. Davon entfallen 42 Straftaten auf die politisch links motivierte Kriminalität sowie jeweils eine Straftat auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und den Phänomenbereich der „politisch…
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat heute darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen Restschadensersatz bei EU-Reimporten im sogenannten Dieselskandal zu gewähren ist. Sachverhalt: Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz…
Ein Mitglied des Kreistages in Steinburg kann die für Donnerstag, 16. Juni 2022, geplante Neuwahl des Landrates nicht verhindern. Das hat heute die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in einem Eilverfahren entschieden. Dem Fall zugrunde liegt die Abwahl des bisherigen Landrats Torsten Wendt Ende April 2021, gegen die der Antragsteller…
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat heute entschieden, dass ein Inkassodienstleister sich wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen kann, deren sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die beklagte Volkswagen AG berühmen. Sachverhalt: Einer dieser Erwerber, ein Schweizer mit…
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag eines Görlitzer Elektronikfachmarktes gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 abgelehnt. Diese Verordnung sah in ihrem § 7 die grundsätzliche Untersagung des Betriebs von Einkaufszentren und großflächigem Einzelhandel sowie von Ladengeschäften vor. Ausnahmen bestanden unter anderem für Geschäfte des täglichen Bedarfs und für…
Bildquelle: Ministerium der Justiz In der Justizvollzugsanstalt Ottweiler wurde Staatssekretär Dr. Jens Diener von Anstaltsleiter Marco Bauer empfangen. Nach einem Austausch mit weiteren Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Anstaltsleitung sowie dem Personalratsvorsitzenden verschaffte sich Staatssekretär Dr. Diener einen Überblick über die baulichen Gegebenheiten auf dem Anstaltsgelände und den Arbeitsalltag der…