Die Bundesanwaltschaft hat gestern (13. Juni 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 1. Juni 2022 den deutschen Staatsangehörigen Aleem N. in Römerberg durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Einsatz erfolgte in Koordination mit Ermittlungsbehörden in der Schweiz. Dort kam es zeitgleich zu Festnahmen und Durchsuchungen gegen…

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Urteil vom 14. Juni 2022 - VI ZR 110/21 Sachverhalt Die Kläger sind Eigentümer von innerhalb der Stuttgarter Umwelt- und Lkw-Durchfahrtsverbotszone gelegenen Grundstücken an bzw. in unmittelbarer Nähe der H. Straße. Sie machen geltend, die Beklagte, die eine Spedition betreibt, verstoße mehrmals täglich gegen das Durchfahrtsverbot, indem sie das Gebiet…

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Dem Bundeskriminalamt haben Ende vergangenen Monats laut Bundesregierung Meldungen von 44 politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsgeschehen am 1. Mai dieses Jahres vorgelegen. Davon entfallen 42 Straftaten auf die politisch links motivierte Kriminalität sowie jeweils eine Straftat auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und den Phänomenbereich der „politisch…

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Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat heute darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen Restschadensersatz bei EU-Reimporten im sogenannten Dieselskandal zu gewähren ist.  Sachverhalt:  Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz…

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Ein Mitglied des Kreistages in Steinburg kann die für Donnerstag, 16. Juni 2022, geplante Neuwahl des Landrates nicht verhindern. Das hat heute die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in einem Eilverfahren entschieden.   Dem Fall zugrunde liegt die Abwahl des bisherigen Landrats Torsten Wendt Ende April 2021, gegen die der Antragsteller…

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Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat heute entschieden, dass ein Inkassodienstleister sich wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen kann, deren sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die beklagte Volkswagen AG berühmen.  Sachverhalt:  Einer dieser Erwerber, ein Schweizer mit…

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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag eines Görlitzer Elektronikfachmarktes gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 abgelehnt. Diese Verordnung sah in ihrem § 7 die grundsätzliche Untersagung des Betriebs von Einkaufszentren und großflächigem Einzelhandel sowie von Ladengeschäften vor. Ausnahmen bestanden unter anderem für Geschäfte des täglichen Bedarfs und für…

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Bildquelle: Ministerium der Justiz In der Justizvollzugsanstalt Ottweiler wurde Staatssekretär Dr. Jens Diener von Anstaltsleiter Marco Bauer empfangen. Nach einem Austausch mit weiteren Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Anstaltsleitung sowie dem Personalratsvorsitzenden verschaffte sich Staatssekretär Dr. Diener einen Überblick über die baulichen Gegebenheiten auf dem Anstaltsgelände und den Arbeitsalltag der…

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Mit der Einführung der elektronischen Akte (eAkte) beim Verwaltungsgericht Stuttgart am 1. Juni 2022 sind alle baden-württembergischen Fachgerichte (Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichte) vollständig mit der eAkte ausgestattet. Das erste elektronische Verfahren wurde bereits am 2. Mai 2016 beim Arbeitsgericht Stuttgart angelegt. Mittlerweile arbeiten nun rund 5.000 Beschäftigte der Justiz…

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„Vorsicht Kamera! Mit der heutigen Übergabe von mehr als 100 Dashcam-Systemen erhalten unsere Polizeibeamtinnen und -beamten hochmoderne, maßgeschneiderte Videotechnik. Mit den Dashcams stellen wir ein wertvolles neues Einsatzmittel zur Verfügung, damit komplexe Verkehrsverstöße beweissicher dokumentiert werden können und leisten damit einen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister…

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Der Rechtsextremismus ist auch im vergangenen Jahr der mit Abstand größte Phänomenbereich in Brandenburg gewesen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2021 hervor, den Innenminister Michael Stübgen und der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz, Jörg Müller, heute in Potsdam vorgestellt haben. Demnach ist das rechtsextremistische Personenpotenzial zwar auf 2.830 Personen (-30) gesunken,…

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Einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke vorzeigen, um ein Impfzertifikat zu erhalten - ob dies auch vor Ende des Jahres 2021 strafbar war, wird zum Teil unterschiedlich beurteilt. Der Straftatbestand des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 279 des Strafgesetzbuchs, StGB) setzte damals voraus, dass ein solches Zeugnis zur Täuschung einer Behörde…

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