Monat: Mai 2022

Bildquelle: EUROPOL In einer konzertierten Aktion von EUROPOL und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve - sowie der niederländischen und hessischen Polizei wurden am 17.05.2022 drei dringend Tatverdächtige von Geldautomatensprengungen in den Niederlanden festgenommen. Den Festnahmen, die in Haarlem sowie Vianen erfolgten, lagen europäische Haftbefehle des Amtsgerichts Frankfurt am…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der…

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Mit drei den Beteiligten heute zugestellten Beschlüssen hat das Oberverwaltungsge­richt die Eilanträge eines Kölner Bürgers gegen die offene Videoüberwachung am Breslauer Platz, am Neumarkt und am Ebertplatz in Köln überwiegend abgelehnt. Die drei Plätze in der Kölner Innenstadt werden von der Polizei mit zahlreichen fest­installierten Videokameras überwacht, um der dortigen…

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Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr

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Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Strafbarkeit von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist von der Mehrheit der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch, 18. Mai 2022, unterstützt worden. Für die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die die seit Jahren anhaltende und zum Teil heftig geführte Debatte…

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Mit Urteil von heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück nach mündlicher Verhandlung einen Abfallgebührenbescheid der vom Landkreis Osnabrück mit der Erstellung und Versendung von Bescheiden beauftragten Abfallwirtschaft Landkreis Osnabrück GmbH (AWIGO) aufgehoben. Der Kläger, Wohnungseigentümer und Miteigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in Bersenbrück, war mit Abfallgebührenbescheid…

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Kleine und Große Anfragen sind Instrumente der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung. Es handelt sich dabei um schriftliche Fragenkataloge von Parlamentariern, die meist von dem zuständigen Bundesministerium beantwortet werden. Große und kleine Anfragen unterscheiden sich sowohl durch den Umfang des behandelten Themas, sowie durch unterschiedliche formelle Vorgaben. Bei einer kleinen Anfrage…

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Schaffen wegeunfähige Versicherte ihren Pkw ab, haben sie Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil allein auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Beförderungsmöglichkeiten abgestellt werden darf. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) im Urteil vom 08.10.2021 entschieden (L 4 R 1015/20). Ein Versicherter hat u.a. Anspruch auf Rente wegen…

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Mit Urteil vom 18. Mai 2022 hat die 2b.-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (2b O 100/21) die Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen iin einer Kindertageseinrichtung zurückgewiesen. Zwischen März und Mai 2021 hatte die beklagte Stadt Neuss drei Mal für jeweils acht bis zehn Tage die häusliche Quarantäne…

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Quelle: Innenministerium Hessen Innenminister Peter Beuth hat gemeinsam mit Vertretern der hessischen Bankenwirtschaft und der hessischen Polizei die „ALLIANZ GELDAUTOMATEN“ vorgestellt. Nach der heutigen Gründung im Hessischen Innenministerium gehören der Allianz zum Start 15 hessische Kreditinstitute an. Im Kampf gegen schwerkriminelle Geldautomatensprenger, die im vergangenen Jahr 56 Automaten in Hessen…

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Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Markus Geßler hat mit seiner heutigen Entscheidung eine Schülerin verpflichtet, bestimmte Äußerungen zu unterlassen, die die Schülerin in einem Zeitungsinterview sowie einem Videobeitrag getätigt hatte. Dem liegt zugrunde, dass die beklagte Schülerin – und sog. Influencerin…

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Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat mit Beschluss vom 10.05.2022 die Haftbefehle gegen drei Angeschuldigte wegen des Verdachts des Mordes aufgehoben. Die zuständige Kammer des Landgerichts Bremen hatte dem Strafsenat des OLG die Akten zur Prüfung der weiteren Anordnung der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus vorgelegt. Diese Frist wurde bei einem…

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