Hassrede, antisemitische Propaganda und Deepfakes stellen den Rechtsstaat vor neue Herausforderungen. Bei einer Tagung in Würzburg diskutierten Experten aus Justiz, Wissenschaft und Medien, wie diesen Phänomenen wirksam begegnet werden kann. Wie weit darf freie Meinungsäußerung gehen – und wo beginnt die Grenze, um Hass und Hetze einzudämmen? Wie kann eine…
Laut Bundesregierung ist der Grenzschutz eine „dauerhafte Kernaufgabe“ der Bundespolizei, für die bundesweit rund 9.800 Einsatzkräfte dauerhaft eingesetzt sind. Zur Durchführung der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen (VWBGK) werden derzeit zusätzlich 3.000 bis 4.000 Kräfte mobilisiert, darunter mobile Einheiten und Alarmzüge. Die Bundespolizei trifft nach eigenen Angaben alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung…
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 68-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der als terroristisch eingestuften PKK zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Mann war als hauptamtlicher Kader in Deutschland tätig und organisierte unter anderem Propagandaveranstaltungen, Spendensammlungen und Mobilisierungen für die PKK. Das Urteil ist nicht rechtskräftig;…
Die Cybersicherheitslage in Deutschland bleibt angespannt – insbesondere durch Desinformation, Spionage und Sabotage – weshalb Bundesinnenminister Dobrindt das BSI in Bonn besuchte, um sich über dessen Schutzmaßnahmen zu informieren. Das BSI intensiviert seine Detektionsmechanismen, fordert massive Investitionen in digitale Infrastrukturen und unterstützt die Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2, die künftig für…
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Wurstwerbung von Wiesenhof mit dem Hinweis „von regionalen Höfen“ als irreführend verboten, da nicht sichergestellt sei, dass die Produkte aus der jeweiligen Verkaufsregion stammen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen die Werbung geklagt und bekam in zweiter Instanz vollumfänglich Recht – auch, weil Wiesenhof für den…
Der Haushaltsetat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts für 2025 beläuft sich auf rund vier Milliarden Euro und liegt damit etwa 93,8 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert. Während der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskanzleramt höhere Ausgaben verzeichnen, bleiben die Kulturausgaben stabil bei 2,3 Milliarden Euro. Strukturelle Änderungen betreffen unter anderem die Integration…
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Familienrichters nicht zur Entscheidung angenommen, der wegen Rechtsbeugung verurteilt worden war. Der Richter hatte während der Corona-Pandemie per einstweiliger Anordnung schulische Infektionsschutzmaßnahmen untersagt und dabei seine Zuständigkeit gezielt herbeigeführt. Die Verfassungsrichter sahen keinen schlüssig dargelegten Verstoß gegen das Willkürverbot.
Bayern überprüft derzeit alle ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf mögliche Verbindungen zur AfD. Hintergrund ist die Aufnahme der Partei in das Verzeichnis extremistischer Organisationen, das für die Verfassungstreueprüfung im öffentlichen Dienst herangezogen wird. Die Betroffenen müssen einen Fragebogen ausfüllen und Auszüge aus dem Bundeszentralregister vorlegen.
Zum Jahresende 2024 waren in Deutschland rund 32 300 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz gemeldet – ein Anstieg um 5,3 % gegenüber 2023, aber weiterhin deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. Gut ein Drittel der angemeldeten Personen stammte aus Rumänien, während nur 17 % die deutsche Staatsangehörigkeit hatten. Die Zahl der erlaubten Prostitutionsgewerbe sank leicht auf…
Beim Jahrespressegespräch der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Würzburg zog die Präsidentin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Andrea Breit, Bilanz über die aktuelle Lage. Im Zentrum standen steigende Verfahrenszahlen – vor allem im Asylrecht –, die Herausforderungen der Digitalisierung sowie der geplante Ausbau der Gerichtsbarkeit. Trotz hoher Belastung gelingt es den Gerichten, ihre Arbeitsfähigkeit…
Das Landgericht München I hat eine Seniorin wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, nachdem sie ihre langjährige Freundin nach einem Streit brutal mit einem Kochtopf und weiteren Gegenständen tödlich verletzt hatte. Die Kammer sah weder ein Mordmerkmal noch einen minder schweren Fall, stellte…
Ein 31-jähriger Student wurde vor dem Amtsgericht Würzburg wegen sexueller Annäherung an ein vermeintlich 13-jähriges Mädchen verurteilt – obwohl die Chatpartnerin in Wahrheit eine 20-Jährige war. Entscheidend war seine subjektive Vorstellung, mit einem Kind zu schreiben. Der Fall wirft auch ein kritisches Licht auf das Phänomen sogenannter „Pedo Hunter“.