Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Ablehnung eines Asylfolgeantrags einer afghanischen Frau durch das BAMF für rechtswidrig erklärt. Ausschlaggebend war ihr nach einer gescheiterte...
Das Landgericht München II hat vier Angeklagte wegen eines Mordkomplottes gegen einen Ehemann in Odelzhausen verurteilt. Zwei Angeklagte erhielten lebenslange Freiheitsstrafen, zwei weitere je zehn Ja...
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat entschieden, dass die AfD-Stadtratsfraktion mit drei Mitgliedern weiterhin als Fraktion im Stadtrat behandelt werden muss. Der Beschluss erfolgte, nachdem der Oberb...
Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht 2024 beschlossen. Mit 12,83 Milliarden Euro Einzelgenehmigungen lag der Schwerpunkt auf der Unterstützung der Ukraine, die mit 8,15 Milliarden Euro wi...
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass eine Käuferin Anspruch auf ein als Sportpferd geeignetes Tier hat, wenn dies beim Verkaufsgespräch klargestellt wurde. Ein vertraglicher Gewährleistun...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit beschlossen. Kernpunkte sind die Erweiterung der Befugnisse des MAD, eine neue Verfassungstreueprüfung für Soldaten...
Die Bundesregierung will die Zuständigkeiten von Amts- und Landgerichten neu ordnen. Amtsgerichte sollen künftig bis 10.000 Euro Streitwert zuständig sein und Nachbarrechtsstreitigkeiten generell über...
Das OLG Düsseldorf hat die Klage einer Wirecard-Aktionärin gegen die BaFin abgewiesen. Eine Amtspflichtverletzung sei nicht erkennbar, zudem fehle es an Kausalität und Zurechnung. Das Urteil ist nicht...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes beschlossen. Vorgesehen sind eine verpflichtende Erfassung junger Männer ab Jahrgang 2008, flexible Verpflichtungszeiten ...
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die „KRACH Parade Aachen“ keine grundrechtlich geschützte Versammlung ist. Ausschlaggebend sei der dominierende Charakter als Musik- und Tanzveranst...
München, 27. August 2025 – Die Unternehmen in Deutschland bauen wieder verstärkt Arbeitsplätze ab. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im August leicht auf 93,8 Punkte, nach 94,0 Punkten im Juli. „De...
Die Zahl der Hausärzte in Deutschland ist nach langjährigem Rückgang erstmals wieder leicht gestiegen. Laut Bundesregierung müsse bei den Planungen für ein Primärversorgungssystem die Belastung der Ha...
