Das BMJV hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Produkthaftung modernisiert und den Schutz bei fehlerhafter Software, einschließlich KI, ausweitet. Schadensersatzansprüche sollen dadurch leichter ...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von AfD-Politiker Björn Höcke wegen Verwendens der SA-Parole „Alles für Deutschland“ bestätigt. Damit sind die Urteile des Landgerichts Halle rechtskräftig...
Eine Studie des IW zeigt: Trotz milliardenschwerer Investitionen in den Glasfaser-Ausbau leidet die Mehrheit der Unternehmen weiterhin unter schlechtem Internet. Vor allem in Ost- und Süddeutschland s...
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im August 2025 erneut gestiegen. Auch im ersten Halbjahr legten die Insolvenzzahlen deutlich zu, während die Forderungen der Gläubiger im Vergle...
Die Übernachtungszahlen in Deutschland sind im Juli 2025 leicht gesunken. Sowohl inländische als auch ausländische Gäste buchten weniger, insgesamt blieb das Niveau jedoch fast so hoch wie im Vorjahr....
Der Bundesgerichtshof hat das Koblenzer Urteil gegen eine IS-Anhängerin wegen Versklavung einer Jesidin teilweise aufgehoben. Die Frau bleibt schuldig, das Strafmaß muss jedoch neu verhandelt werden....
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein IS-Mitglied wegen des Messerangriffs in Solingen zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt. Drei Menschen wurden getötet, mehrere weitere verlet...
Der Bundesgerichtshof hat die Sicherungsverwahrung eines Mannes bestätigt, der über Jahrzehnte Kinder schwer missbrauchte. Damit ist das Urteil des Landgerichts Chemnitz rechtskräftig....
Im zweiten Quartal 2025 wurden in Deutschland 899 antisemitische Straftaten gemeldet, darunter 21 Gewalttaten. Antisemitische Delikte treten in allen Extremismusformen auf, nicht nur im Rechtsextremis...
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“. Sie sollen den gewaltsamen Umsturz geplant und Anschläge vorbereitet ...
Ein großer Schlag gegen den Online-Drogenhandel in Sachsen und NRW führt zu mehreren Festnahmen und umfangreichen Durchsuchungen. Ermittler deckten die Strukturen einer internationalen Darknet-Gruppe ...
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat das Verbot einer Versammlung am Jahrestag der „Brandnacht“ aufgehoben. Das Gericht betonte, dass Versammlungsfreiheit nicht allein aus politischen Gründen eingesch...
