Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank Kunden individuell über die Unwirksamkeit einer in Verträgen über Spareinlagen verwendeten Klausel zum Verwahrentgelt informieren muss. Die gerichtliche Untersagung allein beseitige die fortbestehende Fehlvorstellung der Verbraucher nicht, weshalb eine persönliche Benachrichtigung per Post oder E-Mail erforderlich sei.
Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses wegen schwerer Pflichtverletzungen des Geschäftsführers bestätigt und eine Abfindung von 68.153,80 Euro festgesetzt. Die Klägerin hatte unter anderem wegen sexistischen und willkürlichen Äußerungen sowie Machtmissbrauchs eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt, was die außergewöhnlich hohe Abfindung rechtfertigte.
Das Medianentgelt der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten lag 2024 bei 4.013 Euro und stieg im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 % – vor allem durch höhere Tarifabschlüsse. Unterschiede zeigten sich weiterhin nach Geschlecht, Region, Qualifikation und Alter: Männer verdienten im Schnitt mehr als Frauen, Akademiker mehr als Geringqualifizierte, und Hamburger deutlich mehr als Beschäftigte…
Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Mai 2025 sowohl im Vergleich zum Vormonat als auch zum Vorjahr deutliche reale Umsatzrückgänge verzeichnet. Besonders betroffen waren Hotels mit einem realen Minus von 7 % zum April sowie die Gastronomie mit einem realen Rückgang von 4,9 % zum Vorjahresmonat.
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland insgesamt 94.318 Straftaten mit dem Tatort „Schule“ erfasst, darunter 7.243 Gewaltvorfälle, was 1,6 % aller Straftaten und 3,3 % aller Gewalttaten entspricht. Zusätzlich wurden bei schulischen Veranstaltungen 2.606 Gewaltkriminalitätsfälle dokumentiert, entsprechend 0,4 % aller Straftaten und 1,2 % der Gewaltakte.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein palästinensisches Protestcamp bis zum 19. Juli 2025 wieder auf die Grünfläche vor dem Bundeskanzleramt zurückkehren darf, allerdings ohne lärmverursachende Hilfsmittel. Die polizeiliche Verlegung der Versammlung auf den Washingtonplatz wurde wegen fehlender Prüfung milderer Maßnahmen als unverhältnismäßig eingestuft.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kunden eines Online-Partnervermittlungsportals kein jederzeitiges Kündigungsrecht gemäß § 627 Abs. 1 BGB zusteht, da es sich um eine automatisierte Leistung ohne persönliche Vertrauensbeziehung handelt. Zudem erklärte der BGH die Vertragsverlängerungsklausel bei sechsmonatiger Erstlaufzeit wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher für unwirksam, während Klauseln bei zwölf- und 24-monatiger Laufzeit…
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Leverkusen entfernte Wahlplakate der Bürgerliste Leverkusen e. V. wieder anbringen muss. Trotz Aufhebung der ursprünglich erteilten Erlaubnis durfte die Stadt keine Vollzugsmaßnahmen ergreifen, da die Klage der Bürgerliste aufschiebende Wirkung entfaltet.
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein Geschäftsinhaber nicht für außergewöhnliche Vertragsinhalte haftet, wenn der Vertrag von einem unbefugten Dritten abgeschlossen wurde. Ein Käufer durfte im konkreten Fall nicht darauf vertrauen, dass ein vermeintlicher Verkäufer ohne Rücksprache weitreichende Garantien für ein altes Gebrauchtfahrzeug verbindlich zusagen konnte.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat drei Brüder wegen schwerer Erpressung und millionenschädigender Vermögensdelikte angeklagt. Einem 62-Jährigen sollen unter Gewaltandrohung Anteile an Gesellschaften abgepresst und später erneut unter Druck gesetzte Rückabwicklungen erzwungen worden sein.
Das Bundesverfassungsgericht hat finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die eine Klage wegen angeblich verspäteter, nicht elektronischer Einreichung durch eine Steuerberaterin zurückgewiesen hatten. Die Gerichte hatten verkannt, dass Anfang 2023 eine flächendeckende Freischaltung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) faktisch noch nicht erfolgt war und die Nutzungspflicht daher nicht durchsetzbar war.
Bei einem länderübergreifenden Einsatz gegen ein illegales Streaming-Netzwerk wurden mehrere Haftbefehle vollstreckt, Server beschlagnahmt und digitale Beweise in großem Umfang gesichert. Einem der Beschuldigten werden zudem schwerwiegende Sexualstraftaten vorgeworfen.