Der Bund plant ein Recht auf Reparatur für Produkte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones. Hersteller sollen verpflichtet werden, Ersatzteile bereitzustellen und Reparaturen zu ermöglichen....
Nach zwei Rezessionsjahren ist die deutsche Wirtschaft 2025 leicht gewachsen. Konsum stützte das BIP, während Investitionen und Exporte weiter schwächelten....
Der ifo-Geschäftsklimaindex im Wohnungsbau ist im Dezember weiter gesunken. Auftragsmangel und zunehmende Stornierungen belasten die Branche, eine Erholung bleibt bislang aus....
Der Bundestagsausschuss berät den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Terrorismusrichtlinie. Ziel sind präzisierte Straftatbestände, neue Vorfeldtatbestände und eine Anpassung des Strafrahmens für Agen...
Der Bundesgerichtshof hebt Teile des Urteils gegen einen Arzt in Frankfurt auf. Eine erneute Prüfung soll klären, ob Mordmerkmale oder niedrige Beweggründe vorlagen....
Die Bundesjustizministerin plant ein digitales Gewaltschutzgesetz gegen missbräuchliche Deepfakes. Bayern unterstützt die Initiative und drängt auf eine schnelle Strafrechtsreform zum Schutz von Fraue...
Der Freistaat Bayern zahlt dem nach einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Manfred Genditzki 1,31 Millionen Euro Entschädigung. Der Vergleich beendet alle offenen Verfahren und hat eine Debatt...
Im Tarifkonflikt zwischen ver.di und den Berliner DRK-Kliniken haben sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht Berlin auf verbindliche Notdienstregelungen geeinigt. Der Vergleich beendet mehrere Eilver...
Das Landgericht Stuttgart hat eine markenrechtliche Klage von Ritter SPORT gegen die Verpackung eines Mannheimer Haferriegels abgewiesen. Weder Verwechslungsgefahr noch Bekanntheitsschutz seien gegebe...
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Ukrainer wegen mutmaßlicher Agententätigkeit und Sabotageplänen über den Paketversand erhoben. Sie sollen im Auftrag eines russischen Nachrichtendienstes ...
Das OLG Frankfurt stellt klar: Ablehnung des Umgangs durch ein Kind kann nicht automatisch auf Manipulation durch den Obhutselternteil zurückgeführt werden. Die elterliche Sorge wurde allein der Mutte...
Das OLG Hamm sieht bereits das Kürzen des Griffstücks einer Handfackel als unerlaubten Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen an. Durch die bauliche Veränderung entfällt der Konformitätsnachweis un...
