Das Justizministerium plant Erleichterungen beim Anwaltsnotariat und eine Verlängerung über die Altersgrenze hinaus....
Das OLG Frankfurt bestätigt: Eine Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG....
Das LSG Niedersachsen-Bremen entscheidet: Bereits die Immatrikulation schließt Bürgergeld aus – auch ohne Studienbesuch....
Das ifo-Geschäftsklima im Wohnungsbau verbessert sich im Januar leicht. Viele Unternehmen melden jedoch weiterhin Auftragsmangel....
Der BayVGH erklärt ein kommunales Redeverbot gegen Björn Höcke bei AfD-Wahlveranstaltungen für unzulässig....
Augsburg, 16. Februar 2026 (JPD) – Das Verwaltungsgericht Augsburg hat einem Eilantrag des AfD-Kreisverbands Westallgäu-Lindau gegen ein Redeverbot für Björn Höcke zugestimmt. Die Stadt Lindenberg im ...
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Bundestagsverwaltung darf Ausweis bei Zweifeln an Zuverlässigkeit verweigern....
1.794 Firmeninsolvenzen im November 2025. Verkehr und Bau stark betroffen, auch Verbraucherinsolvenzen steigen....
Großhandelspreise steigen im Januar 2026 um 1,2 Prozent. Metalle verteuern sich stark, Energie bleibt günstiger....
AfD-Veranstaltung in Seybothenreuth darf stattfinden, jedoch ohne Björn Höcke. VG Bayreuth stützt sich auf neue Regelung der Gemeindeordnung....
VG Neustadt erklärt Internetsperren gegen Pornoplattformen für rechtswidrig. Der Digital Services Act verdrängt nationale Vorgaben des JMStV....
Das Sozialgericht München verpflichtet die Krankenkasse, einem ALS-Patienten 24 Stunden außerklinische Intensivpflege zu gewähren....
