Das OLG Frankfurt hat die Berichterstattung über den Urlaub des Fürstenpaars von Monaco sowie die Veröffentlichung eines Badefotos der Kinder untersagt. Die Artikel verletzten die Privatsphäre und die...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der EU-Vorgaben zur Anti-SLAPP-Richtlinie in deutsches Recht umsetzt. Er soll Gerichte stärken, missbräuchliche Einschüchterungsklagen gegen kri...
Der Bundesfinanzhof bestätigt das „Bundesmodell“ zur Grundsteuer als verfassungsgemäß. Wohnungseigentümer aus NRW, Sachsen und Berlin scheitern mit Revisionen. Die Entscheidungen gelten auch für acht ...
Die BRAK fordert eine ausdrückliche Verankerung der unabhängigen Anwaltschaft im Grundgesetz. Trotz Unterstützung einzelner Bundesratsausschüsse fehlt im Rechtsausschuss bisher die Zustimmung. Finanzi...
Die Investitionserwartungen der Unternehmen in Deutschland fallen deutlich. Besonders in der Industrie bremsen Strukturwandel und wirtschaftspolitische Unsicherheiten die Investitionsbereitschaft, wie...
Nordrhein-Westfalen und Sachsen wollen kriminelle Vermögen leichter einziehen lassen und drängen auf eine Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft. Zudem sollen Gesetzeslücken beim Hawala-Banki...
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat eine Ausnahmegenehmigung zum Abschuss eines Wolfs aufgehoben. Nach summarischer Prüfung erfüllt der Bescheid des Landkreises Wittmund die gesetzlichen Anforderunge...
Der BGH hat im Streit um Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen die von der Vorinstanz festgelegten Referenzzinsen der Bundesbank gebilligt. Die Revisionen eines Verbraucherschutzverbands blieben erf...
Das Landgericht Hamburg lässt im „White-Tiger“-Komplexverfahren die Anklage wegen mehr als 200 mutmaßlicher Straftaten gegen Kinder und Jugendliche zur Hauptverhandlung zu. Der nicht öffentliche Proze...
Im aktuellen forsa-Politiker-Ranking vom Dezember 2025 führen erneut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst das Ranking an. ...
Im November 2025 sind die Insolvenzzahlen von Personen- und Kapitalgesellschaften erstmals seit Jahren gesunken. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze sank ebenfalls, eine nachhaltige Trendwende zeic...
Niedrige Einkommen werden von Lebenshaltungskosten besonders stark belastet: 2023 flossen bei Haushalten mit unter 1 300 Euro Monatseinkommen zwei Drittel der Konsumausgaben in Wohnen und Lebensmittel...
