Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet die Deutsche ReGas, für den Weiterbetrieb des LNG-Terminals „Deutsche Ostsee“ ohne Landstromversorgung eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung ei...
Niedersachsen verzeichnet 2024 mehr Angriffe auf Einsatzkräfte, besonders auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Innenministerin Behrens fordert konsequente Strafverfolgung und mahnt vor der Silv...
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof erklärt den Ausgleich nach § 1 Abs. 3 InklSchulFinG für verfassungswidrig, da Schulträger der Sekundarstufe II unberücksichtigt bleiben. Der Gesetzgeber muss bis...
Im Saarland ist erstmals eine elektronische Fußfessel nach dem „spanischen Modell“ gegen einen wegen häuslicher Gewalt verurteilten Mann angeordnet worden. Die Maßnahme gilt über das Strafverfahren hi...
Zwei mutmaßliche Mitglieder des „Islamischen Staats“ sind in Deutschland festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, sich 2016 und 2017 im Irak der Terrororganisation angeschlossen zu...
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Pressefreiheit im Zusammenhang mit der Verdachtsberichterstattung über den Wirecard-Skandal. Die Karlsruher Richter beanstandeten die Maßstäbe eines Oberlandesg...
Die deutsche Automobilindustrie bewertet ihre Lage etwas besser, blickt jedoch zunehmend pessimistisch in die Zukunft. Der Geschäftsklimaindex fällt deutlich, vor allem wegen schlechterer Export- und ...
Das Bundessozialgericht hält die Höhe des Arbeitslosengeldes II für das Jahr 2022 für verfassungsgemäß. Trotz Inflation und Preissteigerungen sei das Existenzminimum durch zusätzliche Leistungen und g...
Eine neue forsa-Umfrage zeigt: Mehr als 75 Prozent der Befragten sind mit Kanzler Friedrich Merz unzufrieden. Die Kritik richtet sich vor allem gegen seinen Führungsstil, mangelnde Verbindlichkeit und...
Die Bundespolizei hat eine spezialisierte Drohnenabwehreinheit in Dienst gestellt, die bundesweit auf sicherheitsrelevante Drohnenvorfälle reagieren soll. Parallel werden Flughäfen technisch ertüchtig...
Die Bundesregierung will die Haftung bei E-Scooter-Unfällen ausweiten. Halter sollen künftig verschuldensunabhängig haften, Fahrerinnen und Fahrer nur dann nicht, wenn sie ihr fehlendes Verschulden be...
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass im Persönlichen Budget für Menschen mit Behinderung ortsübliche Löhne für Assistenzkräfte grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Eine sofor...
