Ein Münchner Rikscha-Fahrer wurde wegen unerlaubter gewerblicher Tätigkeit im Englischen Garten zu einem Bußgeld von 55 Euro verurteilt. Das Amtsgericht München sah es als erwiesen an, dass er regelmäßig Fahrgäste beförderte und damit Einnahmen erzielen wollte, auch wenn die Fahrten als „gratis“ beworben wurden.
Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Juni 2025 leicht zurückgegangen, liegt aber über dem Vorjahreswert. Im ersten Halbjahr verzeichnete die Branche sowohl bei den Aufträgen als auch beim Umsatz ein Plus. Auch die Beschäftigung hat leicht zugenommen.
Mecklenburg-Vorpommerns Justiz wächst weiter: 38 Proberichterinnen und Proberichter wurden 2025 bereits eingestellt, so viele wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Ein großer Teil kommt aus dem Land selbst, 16 von ihnen gehen an die Staatsanwaltschaften.
Die Bundesregierung plant im Haushaltsentwurf 2026 Verteidigungsausgaben in Höhe von 108,2 Milliarden Euro. Damit würde die Bundeswehr so viel Geld wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr erhalten. Hauptposten sind Beschaffungen, Munition sowie höhere Ausgaben für Personal und Infrastruktur.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat das vom Polizeipräsidium Köln verhängte Verbot gegen das Protestcamp „Rheinmetall entwaffnen“ aufgehoben. Die Richter stellten klar, dass von den geplanten Veranstaltungen keine Gefahr ausgehe und die Versammlungsfreiheit zu schützen sei. Das Camp mit rund 500 Teilnehmern darf Ende August am Fernsehturm Colonius stattfinden.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg; Foto: Georg Slickers CC BY-SA 3.0 Das auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt befindliche Protestcamp ist weiterhin als eine Versammlung anzusehen. Das Oberverwaltungsgericht hat einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Die Polizei hatte mit Bescheid vom 21. August 2025 festgestellt, dass die angemeldete Zusammenkunft nicht mehr die Eigenschaft…
Die für den morgigen Samstag, 23. August 2025, geplante Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße kann durchgeführt werden. Dies folgt aus heutigen Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts.
Ein Berliner Anästhesist ist wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt und mit einem lebenslangen Tätigkeitsverbot belegt worden. Er hatte eine Patientin fehlerhaft sediert und nicht überwacht, wodurch diese später starb. Der Vorwurf des versuchten Mordes wurde fallengelassen.
Ein 51-Jähriger muss sich in Berlin wegen mehrerer Betrugsfälle verantworten. Er soll unter anderem versucht haben, ein Privatflugzeug für rund 13,8 Millionen US-Dollar zu kaufen und bei Charterflügen gefälschte Zahlungsnachweise verwendet haben. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage vor dem Amtsgericht Tiergarten.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die für den 23. August geplante Umbenennung der Mohrenstraße gestoppt. Es fehle an einer besonderen Dringlichkeit für die sofortige Vollziehung. Die endgültige Entscheidung über die noch anhängigen Klagen steht damit weiter aus.
Das BIP in Deutschland sank im zweiten Quartal 2025 um 0,3 Prozent und fiel damit schwächer aus als zunächst gemeldet. Treiber des Rückgangs waren die Industrie und das Baugewerbe, während der Konsum nur leicht zulegte. Im europäischen Vergleich hinkt die deutsche Wirtschaft deutlich hinterher.
Das staatliche Defizit verringerte sich im ersten Halbjahr 2025 deutlich auf 28,9 Milliarden Euro. Höhere Sozialbeiträge und Steuereinnahmen standen steigenden Sozialleistungen, Löhnen im öffentlichen Dienst und Zinsausgaben gegenüber. Vor allem die Gemeinden belasteten die Bilanz, während Sozialversicherungen einen Überschuss erwirtschafteten.