Der Kläger buchte bei der Beklagten einen Tandem-Fallschirmsprung. Die Beklagte mit Sitz in Köln führt ihre Tandemsprünge von einem kleinen Flugplatz in der Eifel durch. Dabei ist der Tandem-Passagier mitdem Tandem-Piloten über ein Spezialgurtzeug fest verbunden. Nach ca. 20-minütigem Flug auf die richtige Höhe steigt das Tandem aus dem Flugzeug…
• Euro-Banknoten und -Münzen werden in Kroatien in Umlauf gebracht• Kroatische Zentralbank nun Teil des Eurosystems• Euroraum hat jetzt 20 Mitgliedsländer• Nach Phase der engen Zusammenarbeit ist kroatische Zentralbank nun Vollmitglied des SSM Heute ist der Euro in Kroatien in Umlauf gebracht worden. Somit verwenden jetzt 20 Mitgliedstaatender Europäischen Union…
Das Jahr 2022 hat die bayerische Justiz vom G7-Gipfel über die Corona-Schutzmaßnahmen bis zur Digitalisierung der Justiz vor große Aufgaben gestellt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Auf die bayerische Justiz ist Verlass. Das hat sie in diesem Jahr wieder unter Beweis gestellt. Der Rechtsstaat hat auch in Pandemiezeiten funktioniert. Das Bayerische…
Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt am heutigen Tage tritt das neue Chancen-Aufenthaltsrecht morgen in Kraft. Danach können langjährig Geduldete durch eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit bekommen, die notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Dazu gehört die Sicherung des Lebensunterhalts und die Klärung der Identität. Menschen, die sich zum Stichtag…
Wer wie viel bekommtIm kommenden Jahr werden die Bürger entlastet, unter anderem mit dem Ausgleich der kalten Progression, höherem Kindergeld und Preisbremsen bei Strom und Gas. Haushalte mit geringem Einkommen profitieren am stärksten, zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). In den vergangenen Jahren hat der Ausgleich der…
Die 34. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die Klage einer Importeurin von Masken gegen den Freistaat Bayern abgewiesen (Az. 34 O 4965/21). Die Importeurin hatte die Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 1.583.664,64 Euro für die Nichtabnahme von Masken verlangt, die in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie aus…
Ab dem 1. Januar 2023 startet die elektronische Veröffentlichung des Bundesgesetzblatts auf der Internetseite www.recht.bund.de. Zukünftig werden Gesetze und Verordnungen des Bundes nur noch hier verkündet werden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Mit dem Start des elektronischen Bundesgesetzblatts sind wir auf dem Weg zum digitalen Rechtsstaat einen wichtigen Schritt…
Das Gewehr "Haenel CR 223" verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf aufgrund des heutigen Urteils des 15. Zivilsenats unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Voß derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden. Mit seiner Entscheidung hat der Senat die Berufung der das Gewehr veräußernden…
Das seit dem 1. Januar 1900 in Deutschland bestehende Güterrechtsregister wird zum 1. Januar 2023 abgeschafft. Die entsprechenden Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) werden ersatzlos aufgehoben. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt hierzu: „Mit Gesetzesbüchern ist es manchmal wie mit Kellerverschlägen oder Dachböden: Längst nicht alles, was dort steht, wird noch…
Auch in den kommenden Jahren werden Referendarinnen und Referendare in Sachsen ihre juristischen Abschlussprüfungen am Laptop schreiben können. Damit setzt Sachsen die Erfolgsgeschichte der Jahre 2021 und 2022 fort und bleibt ein Vorreiter beim digitalen Staatsexamen. Durch den im Dezember erfolgten Zuschlag im Vergabeverfahren ist bis mindestens Ende 2025 abgesichert,…
• Die Jahreswachstumsrate der weit gefassten Geldmenge M3 sank im November 2022 auf 4,8 %nach 5,1 % im Oktober 2022.• Die Jahreswachstumsrate des enger gefassten Geldmengenaggregats M1, das den Bargeldumlauf und die täglich fälligen Einlagen umfasst, verringerte sich im November auf 2,4 % nach3,8 % im Oktober.• Die Jahreswachstumsrate der…
Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung bestehen, hat keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren. Der Antragsteller bewarb sich Anfang des Jahres 2022 um die Einstellung in…