Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 13.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:...
Haftet der Pächter einer Tankstelle und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kraftfahrzeugs hierdur...
Das bayerische Kabinett hat heute (28. Februar) Dr. Karin Angerer zur neuen Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg ernannt. Dr. Angerer wird ihr neues Amt zum 1. September 2023 antreten. Der noch ...
Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten Stefan Schostok, den früheren Oberbürgermeister der Stadt Hannover, im zweiten Rechtsgang wegen Untreue zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu j...
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht Wolfgang Titze zum Vorsitzenden Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht ernannt. W...
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 1.937 Menschen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als asylberechtigt anerkannt worden, während 38.974 Flüchtlingsschutz und 57.532 subsidi...
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist im Februar um knapp zwei auf nun 93,6 Punkte gesunken. Damit liegt der Wert für das erste Quartal 2023 wieder ...
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) mahnt eine weiterhin paritätische Besetzung im Bundesverfassungsgericht an. Im Juni 2020 ist das höchste deutsche Gericht mit der Ernennung von Prof. Dr. Astrid...
Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. Dies hat die 6. ...
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen NPD-Mitgliedschaft
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, ein lang...
Die Importpreise waren im Januar 2023 um 6,6 % höher als im Januar 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich der Anstieg im Vorjahresvergleich weiter und deutlich abgeschwächt...
In einem Normenkontrollverfahren hat heute das Oberverwaltungsgericht den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 27 – Brammenring – der Stadt Oberhausen auf Antrag der Stadt Bottrop...
