Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute ent...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat es zu Recht abgelehnt, den Klägern, einer Bundestagsabgeordneten sowie einem vormaligen, langjährigen Abgeordneten der Partei Die Linke, weitere Auskunft über d...
Die Inflationsrate in Deutschland wird im März 2023 voraussichtlich +7,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Nachdem die Inflationsrate im...
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion ve...
Der für die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) zuständige Ausschuss hat sich in einer digitalen Sondersitzung zum strafrechtlichen Umgang mit den Fällen des sog. „Con...
Gegen einen 66 Jahre alten Rechtsanwalt aus Berlin, der den Staatsanwaltschaften Berlin und Frankfurt (Oder) Ermittlungsakten nicht zurückgebracht hat, hat die Staatsanwaltschaft B...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Innensenatorin von Berlin Iris Spranger, und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, habe...
Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute das Urteil im Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. gegen eine sächsische Sparkasse verkündet. Danach ist die Sparkasse berechtigt,...
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richteten sich unmittelbar...
„Das gesellschaftliche und politische Klima in Thüringen und Deutschland bleibt weiter stark belastet. Dies legen uns die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2022 nahe. Auch wen...
Zum Jahresende 2022 waren in Deutschland rund 3,08 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Z...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Bundesarchivgesetz einen Anspruch auf die Wiederbeschaffung bei einer Behörde im Antr...
