Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat durch Gerichtsbescheid vom 10. Februar 2023 entschieden, dass ein durch einen Steuerberater nach dem 1. Januar 2023 lediglich per Fax eingereichte...
Innenminister Christian Pegel sprach gestern im Schweriner Landtag über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten am Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht...
Zu Gast:• Ricarda Lang (Bündnis´90/Die Grünen), Parteivorsitzende• Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsen• Veronika Grimm, Ökonomin und Mitglied des Sachverständigenrates• Hermann-Josef T...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. März 2023) die Ermittlungen gegen den deutschen Staatsangehörigen Markus L. wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen (§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst...
Dies hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts heute nach mündlicher Verhandlung entschieden. Die in Kapitel 5.8 (Windenergie an Land) enthaltene Festlegung von Vorran...
Die Bundesanwaltschaft hat vorgestern (20. März 2023) den syrischen Staatsangehörigen Asmael K. von Beamten des Bundeskriminalamts in Essen vorläufig festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgli...
Das Landgericht Neuruppin hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen das Urteil haben die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger...
Der Preis für Diesel-Kraftstoff ist auf einen neuen Jahres-Tiefststand gesunken. Für einen Liter müssen die Autofahrer derzeit im bundesweiten Mittel 1,695 Euro bezahlen und damit 2,6 Cent weniger als...
Der Niedersächsische Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung die Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG) sowie des Niedersächsischen Richtergesetzes (NRiG) beschlossen und diese an das B...
Der 5. Senat des Oberlandesgerichts hat heute das Urteil im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Ostsächsische Sparkasse verkündet. Danach ist die Sparkasse verp...
In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang a...
Wenn ein Reisebüro Stornokosten des Reiseveranstalters gegenüber Verbraucher:innen geltend macht, obwohl dieser deutlich auf die Unzulässigkeit hingewiesen hat, handelt es selbst verbraucherrechtswidr...
