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Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. Andernfalls ist es ihm verwehrt, mit seinen Mitgliedern zu vereinbaren, außerhalb eines Arbeitsverhältnisses fremdbestimmte, weisungsgebundene Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zu leisten, sofern diese…

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Die Zahl der bei den Berliner Strafverfolgungsbehörden geführten Verfahren mit antisemitischem Hintergrund ist erneut gestiegen: 691 Verfahren wurden 2022 eingeleitet (2021: 662; 2020: 417; 2019: 386). Das stellte der Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Staatsanwalt als Gruppenleiter Dr. Florian Hengst, in seinem nun vorgelegten Bericht für das Jahr 2022 dar. Im Jahr 2022 wirkte sich auf diese Zahlen…

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Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am heutigen Tage die Ermittlungen zu dem gewalttätigen Angriff in einem Fitnessstudio in Duisburg übernommen. Dem 26-jährigen Tatverdächtigen wird vorgeworfen, am 18. April 2023 vier Männer mutmaßlich mit einer Hieb-/Stichwaffe schwer verletzt zu haben. Nach der Festnahme des Beschuldigten…

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Wegen des Verdachts eines geplanten Sprengstoffanschlags und der Beihilfe hierzu hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg in den heutigen Morgenstunden im Rahmen von gemeinsamen Ermittlungen des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Hamburg mehrere Objekte durchsuchen und eine Person festnehmen lassen. Die Ermittlungen richten sich gegen zwei 28 und 24 Jahre alte Brüder aus…

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Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilte mit Urteil vom heutigen Tag einen 42-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Feststellungen des Senats zur Tat Der Senat hat festgestellt, dass der im Juni 2017…

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Alleinstehenden Erwachsenen ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurden, droht bei einer Rückkehr dorthin keine mit Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – GRC – unvereinbare Auf­nahmesituation. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klägerin, eine junge Frau somalischer Staatsangehörigkeit, reiste Ende 2017 u. a.…

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das seinen russisch klingenden Nachnamen ändern wollte. Die Kläger beantragten bei der beklagten Verbandsgemeinde eine Namensänderung, weil sie und ihre Tochter seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine aufgrund ihres russisch klingenden Nachnamens Benachteiligungen im Alltag erlebten. Die Verbandsgemeinde lehnte…

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Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen von Bundesjustizminister Marco Buschmann, Fälle der Verkehrsunfallflucht bei Sachschäden nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, führt der hessische Justizminister Roman Poseck in Wiesbaden aus: „Die Verkehrsunfallflucht muss Straftat bleiben und das ohne Abstriche. Auch wenn ein Unfall nur Sachschäden verursacht, liegt bei einem unerlaubten…

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Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf „zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“, kurz: „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“ veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wir machen die ordentliche Gerichtsbarkeit in Deutschland für große Wirtschaftsstreitigkeiten attraktiver. Bislang erschwert der dreistufige Instanzenzug…

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Erfinderinnenanteil in Deutschland wächst, allerdings nur sehr langsam – Hamburg führt Länder-Ranking an, Baden-Württemberg ist Schlusslicht – DPMA-Präsidentin: „Wir haben großartige Erfinderinnen, aber wir brauchen noch viel mehr“ – DPMA-Internetserie zu erfolgreichen Erfinderinnen, Designerinnen und Markeninhaberinnen Der Beitrag von Frauen zur Innovationskraft in Deutschland wächst – allerdings liegt der Erfinderinnenanteil…

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Die Abschaffung des Kinderreisepasses sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/6519) vor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll statt des Dokumententyps „Kinderreisepass“ künftig ein elektronischer Reisepass mit der längeren Gültigkeitsdauer sowie der Nutzungsmöglichkeit für weltweite Reisen beantragt werden können. „In begründeten Einzelfällen kommt - bei…

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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2023 gegenüber Januar 2023 kalender- und saisonbereinigt um 4,2 % gestiegen. Dabei sank der Auftragseingang im Hochbau um 6,0 %, während er im Tiefbau um 14,6 % stieg. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2022 fiel der reale, kalenderbereinigte…

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