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Die hessische Polizei widmet sich weiterhin konsequent dem Kampf gegen Geldautomatensprenger. In der vergangenen Nacht fand auf der Autobahn (A)3 bei Wiesbaden eine durch das Polizeipräsidium Westhessen initiierte Großkontrolle zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen statt. Wie schon bei der am 17. März stattgefundenen Großkontrolle wurde erneut der gesamte Fahrzeugverkehr beider Fahrtrichtungen…

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Im März 2023 waren rund 45,6 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 57 000 Personen (+0,1 %) und damit in nahezu gleichem Umfang wie in den Vormonaten. Im Februar 2023 war die saisonbereinigte Erwerbstätigenzahl gegenüber…

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mehrere Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt (vgl. Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 5/2023), wonach Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen (500 m) bzw. zu Schulen (200 m) nicht einhalten, vorerst schließen müssen. Seit Ende 2020 dürfen konzessionierte…

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Die Importpreise waren im März 2023 um 3,8 % niedriger als im März 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das der erste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Januar 2021 (-1,2 % gegenüber Januar 2020). Im Februar 2023 hatte die Veränderungsrate bei den Einfuhrpreisen gegenüber dem Vorjahr noch bei +2,8 %…

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Um die „Funktionsfähigkeit der Sicherheits- und Wiederholungsüberprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz bei den Nachrichtendiensten des Bundes“ geht es in einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (20/6575). Danach erfordert es „die nicht zuletzt durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine veränderte Sicherheitslage für die Bundesrepublik“, bestehende Verfahren der Sicherheitsüberprüfung zu evaluieren und…

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Latham & Watkins verteidigt Mandantin in wegweisendem EuGH-Verfahren um Datenschutzbußgelder Am 27. April 2023 hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Campos Sánchez-Bordona seine Schlussanträge in einem wichtigen Verfahren gegen eine deutsche Latham-Mandantin gestellt. Der Generalanwalt bestätigte, dass die Datenschutzbehörden keine verschuldensunabhängigen Geldbußen gegen Unternehmen verhängen können. Zwar könnten die…

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Sitzungsbeginn der 101. Sitzung: 09:00 Uhr 09:00 Uhr: Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung(Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung) 10:20 Uhr: Kommunalgipfel, Asyl- und Migrationspolitik(Beratung von Anträgen der CDU/CSU und der Linken) 11:40 Uhr: Bundeswehreinsatz in Niger (EUMPM NIGER)(Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch dei EU…

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Wer den Beruf eines Fahrlehrers ausüben möchte, muss für die Zulassung zur erforderlichen Fahrlehrerprüfung über eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf oder über eine gleichwertige Vorbildung verfügen. Ein mittlerer Schulabschluss (Realschulabschluss) reicht hierfür nicht aus. Das hat gestern der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden. Die im Jahre 1996…

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Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am heutigen Tage auch die Ermittlungen zu dem tödlichen Angriff auf einen 35-Jährigen in der Nacht zum Ostersonntag (9. April 2023) in der Duisburger Altstadt übernommen. Dem 26-jährigen Tatverdächtigen M.D., der syrischer Staatsangehöriger ist, wird vorgeworfen, am 9. April…

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Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten Anzahlung und auf Feststellung, dass ihr keine weiteren Vergütungsansprüche zustehen, weil die Kläger wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie den Hochzeitstermin verlegten und deshalb von dem Vertrag…

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Die Beklagte durfte ihre Eierlikörprodukte unter Verwendung der Worte „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ bewerben. Der unter anderem für Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wies heute unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Düsseldorf Erfried Schüttpelz die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf…

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Im Zuge der Untersuchung der Amoktat vom 9. März 2023 hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg – Zentralstelle Staatsschutz – Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter der Hamburger Waffenbehörde und gegen drei Mitglieder eines im Hanseatic Gun Club tätigen Prüfungs- ausschusses eingeleitet. Insofern wurden heute unter Beteiligung des Dezernats Interne Ermittlungen (D.I.E.) zehn Durchsuchungsbeschlüsse…

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