Mehrere Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW) eingelegt. Die Beschwerdeführer im Verfahren VerfGH 117/22.VB-2 sehen sich durch das Versammlungsverbot auf Autobahnen in ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit verletzt. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Verfahren VerfGH 3/23.VB-1 beanstanden neben dem Versammlungsverbot auf Autobahnen auch das Störungsverbot, die…

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Das Jahr 2022 ist für das Verwaltungsgericht Potsdam im Vergleich zum Vorjahr durch eine in etwa gleich gebliebene Zahl an Neueingängen, hohe Erledigungsleistungen, einen starken Abbau der Gesamtbestände und durch eine deutlich verbesserte Altersstruktur der noch offenen, aus den Vorjahren stammenden Streitsachen geprägt. Im Einzelnen: Eingänge: Im Jahr 2022 sind…

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Auch im neuen Jahr müssen Autofahrerinnen und Autofahrer erneut mehr an den Tankstellen bezahlen. Sowohl Diesel als auch Super E10 stiegen im Vergleich zu Vorwoche deutlich an. Nach einer aktuellen ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Schnitt 1,743 Euro und damit 5,7 Cent…

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Die Schriftleitung des Bundesgesetzblatts im Bundesamt für Justiz (BfJ) hat heute die erste Ausgabe des elektronischen Bundesgesetzblatts veröffentlicht. Damit löst die elektronische Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen nach über 73 Jahren das gedruckte Bundesgesetzblatt ab. Im Bundesgesetzblatt Nr. 1 vom 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Mehr als 8700…

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Aktivisten vor dem Verkehrsministerium; Quelle: Letzte Generation Unterstützer:innen der Letzten Generation sperrten am Morgen die Straße vor dem Bundesverkehrsministerium mit Zäunen und Flatterband ab und versuchten sie im Anschluss mit Presslufthämmern aufzubrechen. Über den Bauarbeiten vor dem Verkehrsministerium prangt ein Banner mit der Aufschrift: „2022 war erst der Anfang”. Kai…

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Importpreise, November 2022+14,5 % zum Vorjahresmonat-4,5 % zum Vormonat Exportpreise, November 2022+11,6 % zum Vorjahresmonat-0,5 % zum Vormonat Die Importpreise waren im November 2022 um 14,5 % höher als im November 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich der Anstieg somit abgeschwächt. Im Oktober 2022 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr noch bei…

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Im zweiten Teil stellen wir Ihnen die Themen der juristischen Dissertationen der Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor. CDU/CSU Fraktion Dr. André Berhegger"Kommunale Vertretungsgremien und Parlamentsrecht" - Uni Osnabrück 2004 Dr. Hans-Peter Friedrich (ehem. Bundesinnenminister)"Die Testamentsvollstreckung an Kommanditanteilen" - Uni Augsburg 1988 Dr. Hendrik Hoppenstedt"Die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes zwischen Unitarismus und…

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Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer bleibt im Dezember angespannt. Das geht aus der aktuellen ifo Umfrage hervor. Im Dezember stieg der Indikator auf plus 1,5 Punkte, nach minus 1,5 im November. „Die deutsche Autoindustrie insgesamt scheint heute besser aufgestellt zu sein als im Spätsommer 2022“, sagt Oliver…

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„Im Landeskabinett haben wir heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes beschlossen. Dieser enthält Verbesserungen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Einer der Hauptpunkte soll die bessere Vereinbarung von Berufsleben und Familie sein. Wie schon Beamtinnen und Beamte sollen künftig auch die Richterinnen und Richter des…

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Die deutschen Auktionserlöse aus dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) beliefen sich im Jahr 2022 auf über 6,8 Milliarden Euro. Damit stiegen die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr spürbar (5,3 Milliarden Euro im Jahr 2021). Die Veräußerungserlöse aus dem nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) für Wärme und Verkehr lagen mit rund 6,4 Milliarden Euro hingegen…

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Erstmalig hat gestern, am 2. Januar 2023, ein Arzt Einsicht in das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (ZVR) genommen. Die Bundesnotarkammer hat damit den gesetzlichen Auftrag zur Umsetzung des Ärzteeinsichtsrechts fristgerecht erfüllt. „Das Zentrale Vorsorgeregister trägt maßgeblich zur Rechtssicherheit und Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Bürgerinnen und Bürgern bei“, erklärt David Siegel,…

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Justizministerin Susanne Hoffmann wollte eklatant rechtswidrig einen Richter versetzen. Das hat das Dienstgericht des Landes Brandenburg mit Beschluss vom 23. Dezember 2022 (Aktenzeichen DG 7/22) mit deutlichen Worten jetzt unterbunden.  Der Entscheidung lag der folgende Fall zugrunde: Durch Gesetz aus Juni 2021 wurden die Gerichtsbezirke der brandenburgischen Arbeitsgerichtsbarkeit neu strukturiert.…

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