Das zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 stammende bisherige Bundespolizeigesetz, das die rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei bildet, wird umfassend modernisiert und neu st...
Wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durchsuchten Beamtinnen und Beamte des Landeskriminalamtes im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin heute die brandenburgische Wohnun...
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg hat einem Kläger wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) mit Urteil vom 24.01.2023 (Az. 3 O 81/22) Schmerzensgeld in Höhe von 300,00...
Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen sollen künftig die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen durch eine Erklärung bei...
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2022 erneut deutlich um über sieben Prozent auf 58.916 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) au...
Schüler stehen während des Schulbesuchs unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein Schulunfall gilt damit rechtlich als Arbeitsunfall. Der Versicherungsschutz erfasst auch den Schulweg ...
Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Das hat das VerwaltungsgerichtB...
Familie und Arbeit unter einen Hut zu bekommen, ist für Eltern eine besondere Herausforderung. Vor allem Mütter übernehmen oft die Sorgearbeit und passen ihre Erwerbstätigkeit der Familiensituation an...
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich verschlechtert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Er sank im April auf m...
Marode Straßen und Brücken, Chaos bei der Bahn, lahme Digitalisierung: Ist Deutschlands Infrastruktur noch zu retten? Dauerzoff zwischen Grünen und FDP: Verhaken sich die Ampelpartner beim Klimaschutz...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass weder St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR am 9. Mai 2023 vor dem sowj...
Marvin E. wurde wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn...
