Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat heute die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre vereinbart. Die Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt in Deutschland sind seit der Unterzeichnung der letzten Allianzvereinbarung von 2019 nicht geringer geworden: Einen starken Einfluss hatten zuletzt die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.…
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im Mai auf plus 1,8 Punkte gefallen, von plus 6,5 Punkten im April. Das ist der niedrigste Wert seit November 2022. „Die weltweiten Zinserhöhungen schlagen langsam auf die Nachfrage durch“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo…
Warum machen die USA jetzt den Weg frei für Kampfjet-Lieferungen? Werden diese in den nächsten Monaten noch eine Rolle spielen – oder sollen sie vor allem die Ukraine der Zukunft schützen? Kann die "Frühjahrs-Offensive" den Krieg noch entscheiden oder mündet alle Verteidigung doch in einem zermürbenden Stellungskrieg? Wie verändert dieser…
Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams (20/6904) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Danach soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden. In der Vorlage schreibt die Fraktion, dass sich die Zahl der Ausländer in Deutschland, die…
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (sogenannte KH-Richtlinie) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie vor. Dabei wird es wenige Änderungen an…
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich heute im Rat der Ständigen Vertreter (AStV) auf eine Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts geeinigt. Die Einigung muss noch im Ministerrat bestätigt werden, anschließend einigen sich das Europäische Parlament und der Rat auf die finale Fassung der Richtlinie. Die allgemeine Ausrichtung zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 2.12.2022 (COM (2022)…
Die CDU/CSU-Fraktion will „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken“ und den „Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten“. In einem Antrag (20/6903), der am Mittwochnachmittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den „Tag des Grundgesetzes“ ab dem 23. Mai 2024 als jährlichen…
Mögliche Interessenskonflikte und Verstöße gegen die Compliance-Regeln im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) waren das Thema einer erneut gemeinsam durchgeführten Sitzung der Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) war zwei Wochen nach seinem letzten Auftritt in den beiden Ausschüssen erneut zu…
Die Kraftstoffpreise in Deutschland driften weiter auseinander. Wie die aktuelle ADAC Auswertung zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,787 Euro, das sind 0,3 Cent mehr als vor einer Woche. Erneut billiger als in der Vorwoche ist hingegen Diesel: Dafür müssen Autofahrer aktuell 1,576 Euro je Liter bezahlen,…
In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von Spieleinsätzen kommt. Eine solche einsatzabhängige Verlängerungsklausel ist nicht dahin ergänzend auszulegen oder anzupassen, dass im Hinblick auf das pandemiebedingte vorzeitige Ende…
Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Seit Januar 2022 gilt in Tübingen materialunabhängig eine Steuer auf Einwegverpackungen. Damit sollen Einnahmen für den städtischen Haushalt erzielt, die Verunreinigung des Stadtbilds durch im öffentlichen Raum entsorgte Verpackungen verringert und ein Anreiz zur Verwendung…
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind. Die klagende Verwertungsgesellschaft nimmt den beklagten Verlag auf Unterlassung, Schadensersatz und Abmahnkosten in Anspruch. In…