Das ifo Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im Mai leicht verschlechtert. Es fiel auf minus 11,1 Punkte, nach minus 3,9* im April. Das ergibt sich aus der Umfrage des ifo Instituts. Vor allem die Geschäftserwartungen erfuhren einen deutlichen Dämpfer. Sie fielen auf minus 4,1 Punkte, nach plus 11,4…
Die Ampel streitet ums Heizungsgesetz, der Kanzler schweigt in dieser Krise – und die Bürger sind verunsichert. Wird der Gipfel zwischen Grünen und FDP einen Kompromiss finden, der weder dem Klima noch dem Wohlstand schadet? Und werden die Menschen ihn dann auch verstehen und bezahlen können? Wie werden die technologischen,…
Steckerfertige Photovoltaik-Anlagen („Balkonkraftwerke“) erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Wer in seiner Eigentumswohnung oder Mietwohnung ein solches Steckersolargerät installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außerdem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann…
Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der Wert dieses Sachbezugs beläuft sich grundsätzlich auf 1 % des Listenpreises des PKW zzgl. Sonderausstattungen und Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Erstzulassung.…
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom heutigen Tag die Angeklagte Lina E. und drei weitere Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Daneben hat es mehreren Geschädigten Schmerzensgeld sowie Schadensersatz zugesprochen. Einen Teil der Vorwürfe hat der Senat als nicht erwiesen angesehen. I. Die Angeklagte Lina E. wurde wegen mitgliedschaftlicher…
©️ StMJ In Internet-Singlebörsen und sozialen Netzwerken breitet sich weltweit in hohem Tempo eine neue Betrugsform aus. Ermittler nennen sie "Tinder-Trading-Scam", die Täter sprechen in verächtlicher Weise von "Pig Butchering" (deutsch: "Schweineschlachten"). Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Betrüger erschleichen sich Millionen mit perfiden Methoden. Häufig beginnt es mit einem romantischen Match auf Tinder. Erst bauen die Täter…
Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heute der Klage einer Fahrzeughalterin aus dem Rhein-Erft-Kreis in zweiter Instanz stattgegeben. Mit dem Pkw der Klägerin wurde am 25. Dezember 2021 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 26 km/h überschritten. Diese Ordnungswidrigkeit wird regelmäßig mit einem Bußgeld…
Am 3. Juni 2008 startete "Markus Lanz" im ZDF – nun feiert die Talkshow am Donnerstag, 1. Juni 2023, 23.15 Uhr, Jubiläum: 15 Jahre spannende Gespräche am späten Abend in mittlerweile 1.812 Sendungen. ZDF-Programmdirektorin Nadine Bilke: "Markus Lanz ist eine feste Größe unter den politischen Talkshows in Deutschland und hat…
Tanken ist binnen Wochenfrist etwas teurer geworden. Besonders der Preis für Benzin ist spürbar gestiegen, wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt. Danach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,803 Euro, das sind 1,6 Cent mehr als in der Vorwoche. Der Preis für Diesel ist…
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat das in Zusammenhang mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) stehende Ermittlungsverfahren jetzt nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Zuletzt wurde das Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter der FIU wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung geführt. Angaben zu dem Beschuldigten werden von hier aus nicht gemacht. Zusammengefasst…
Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG* ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. Ein…
Aus Anlass des Internationalen Kindertags am 1. Junierklärt Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann: "Gesetze werden von Erwachsenen gemacht. Aber beachten müssen sie gerade auch die Bedürfnisse und Grundrechte der Kinder. Der Internationale Kindertag ist ein guter Anlass, daran zu erinnern. Für die Bundesregierung folgt daraus eine konkrete Aufgabe: Wir…