Statement von Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, Vorsitzender des Ausschusses Informationsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Mit einem Eckpunktepapier für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ will d...
Künstliche Intelligenz in der Justiz ist – so der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Thomas Remmers – ein „unfassbar spannendes Thema“. Sie kann die Effizienz der Rechtsprechung stei...
Rund 1,4 Millionen Euro haben Gerichte im vergangenen Jahr an Geldauflagen erteilt. Mehr als die Hälfte davon gingen an gemeinnützige Einrichtungen. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbr...
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts bestätigt, dass der geplante Neubau eines Intercity Hotels auf einem innerstädtischen, teilweise b...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg...
Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück, die unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen zuständig ist, hat die Klage einer Insolvenzverwalterin gegen den Versi...
Sie beantworten selbstständig Fragen, lösen Rätsel oder schreiben Texte: Sprachmodelle wie ChatGPT sind die neuen Stars der Tech-Branche und breiten sich in hohem Tempo in vielen Bereichen aus. In ein...
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat den Normenkontrollantrag der Fraktionen der SPD und der FDP im Hessischen Landtag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 7 Abs. 1 Nr. 6 des Hessischen B...
Die Preiserhöhungen in Deutschland werden in den kommenden Monaten voraussichtlich langsam abflauen. Das geht aus der Umfrage des ifo Instituts hervor. Demnach sanken die ifo Preiserwartungen im Mai a...
Die monetären Sozialleistungen des Staates sind 2022 um 1,4 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen und haben sich damit im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt seit 1991 (+3,1 %) unterdurchsch...
Mit Beschluss vom 25. Mai 2023 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin einen Eilantrag der Fraktion der Stadtvertretung Grevesmühlen „grevesmühlen.jetzt“ abgelehnt (Az. 3 B 265/23...
Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz vom 25. bis 26. Mai 2023 zum Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin getroffen. Damit fand der Gipfel bereits zum zwei...
