Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In der am 1. Dezember 2022 verhandelten Streitsache des Dienstgerichts für Richter beim Landgericht Leipzig 66 DG 2/22, in der es um die Versetzung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Richters Jens Maier in den Ruhestand ging, sind die schriftlichen Urteilsgründe zur Veröffentlichung freigegeben worden. Quelle: Richterdienstgericht Sachsen, Pressemitteilung vom 9. Januar…
Das Landgericht Düsseldorf hat der Vodafone GmbH untersagt, in einem Werbeflyer für einen Mobilfunktarif wesentliche Tarifbedingungen in einer kaum lesbaren Fußnote zu verstecken. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der dem Unternehmen unlautere Werbung durch Verschweigen wesentlicher Informationen vorgeworfen hatte. Vodafone hatte in einem mehrseitigen…
Die Gesellschaft Morgan Stevens Capital, London, Vereinigtes Königreich, wendet sich an deutsche Anlegerinnen und Anleger und bietet ihnen den Erwerb von angeblichen Aktien der „Lamborghini SpA“ an. Im Internet tritt die Gesellschaft mit ihrer Website morganstevenscapital.com auf. Dort wird ein „IPO-Handel mit Morgans Stevens Capital“ beworben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass der Anbieter…
In dem Ermittlungsverfahren der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, in dem in der Nacht vom 7. auf den 8. Januar 2023 auf richterliche Anordnung Wohnräume in Castrop-Rauxel durchsucht worden sind, wird Folgendes mitgeteilt:Gegen die Beschuldigten, den 32-jährigen M. J. und den 25-jährigen J. J., die jeweils…
Produktion im Produzierenden GewerbeNovember 2022 (real, vorläufig):+0,2 % zum Vormonat (saison- und kalenderbereinigt)-0,4 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Oktober 2022 (real, revidiert):-0,4 % zum Vormonat (saison- und kalenderbereinigt)-0,2 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2022 gegenüber Oktober 2022 saison- und kalenderbereinigt um…
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich zum Jahresende deutlich erholt. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Index für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Er stieg im Dezember auf minus 11,4 Punkte*, nach minus 21,6* im November. „Es zeigt sich ein Silberstreif am Konjunkturhorizont“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. „Die…
Louis Klamroth zu seiner ersten „hart aber fair“-Moderation: „Endlich ist es soweit! Ich freue mich sehr auf meine erste ‚hart aber fair‘-Sendung am kommenden Montag. Allen Zuschauerinnen und Zuschauern kann ich versprechen, dass ich dem erfolgreichen und unverwechselbaren Konzept der Sendung treu bleiben werde. Zugleich können sie sich aber auch…
In dem Ermittlungsverfahren der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein- Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, in dem in der Nacht vom 7. auf den 8. Januar 2023 auf richterliche Anordnung Wohnräume in Castrop- Rauxel durchsucht worden sind, wird Folgendes mitgeteilt: Die Beschuldigten, der 32-jährige M. J. und der 25-jährige J. J.,…
Die Führung der serbischen Teilrepublik in Bosnien hat angekündigt, am 9. Januar erneut eine große Militärparade abhalten zu wollen. Dazu erklärt Boris Mijatović, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: Alljährlich missbrauchen serbische Nationalisten in Bosnien und Herzegowina das Familienfest des Hauspatronen (Slava) am 9. Januar, um mit…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum Anti-Terror-Einsatzheute Nacht in Castrop-Rauxel: „Unsere Sicherheitsbehörden nehmen jeden Hinweis auf islamistische Terrorgefahren sehr ernst – und handeln. Die konsequenten Maßnahmen heute Nacht wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdeutlichen das. Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf werden nun zeigen, ob sich der Verdacht erhärtet. Ich danke den Polizeikräften…
„In Heilbronn erging gegen den einen Silvesterrandalierer bereits das Urteil: Neun Monate ohne Bewährung im sogenannten beschleunigten Verfahren. Zuvor war der Randalierer zu Recht sogleich in Untersuchungshaft. Das ist ein glasklares Zeichen: Bei uns folgt die Strafe auf den Fuße. Wir reden nicht, wir handeln. Baden-Württemberg ist nicht Berlin. Bei…
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt seit dem 10. Oktober 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage und anderer Straftaten im Zusammenhang mit der Beschädigung von zwei Gaspipelines des Konsortiums „Nord Stream“ in der Ostsee am 26. September 2022. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (20/5030) auf Nachfragen…