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Am 02.06.23 wurde der Geschäftsbericht der Vizepräsidentin des NiedersächsischenOberverwaltungsgerichts Andrea Blomenkamp über die Geschäftsentwicklung in der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 2022 veröffentlicht. Die statistischen Zahlen über die Belastungssituation an den Verwaltungsgerichten zeigen eine besorgniserregende Trendumkehr: Zwar ist auch im Jahr 2022 dank der vorbildlichen Anstrengung aller Beschäftigten und ihrem außerordentlichen Engagement ein weiterer Abbau der…

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Im April 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,2 % gestiegen und die Importe um 1,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2022 um 1,5 %, die Importe sanken um 10,3 %. Insgesamt wurden…

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Die aktuelle Geschäftslage der deutschen Autohersteller und insbesondere ihrer Zulieferer hat sich verbessert. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. Im Mai stieg der Indikator auf 28,4 Punkte, nach 23,5* im April. „Die Entwicklung der Daten deutet allerdings auf einen Wendepunkt hin, denn die Erwartungen an die kommenden Monate sind…

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Bürgerinnen und Bürger können nicht unmittelbar gegen Bundesgesetze klagen. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe im Fall einer Rentnerin, die eine Änderung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 erstreiten wollte.  Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 hatte der Gesetzgeber das Einkommensteuergesetz geändert und eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 € eingeführt. Anspruchsberechtigt waren allerdings nur Steuerpflichtige. Dies verstoße…

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Die Klimapolitik der Bundesregierung verunsichert die Bevölkerung. Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend von infratest dimap sorgen sich mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland, dass sie die geplante Heizwende finanziell überfordern werde. Knapp drei Viertel fühlen sich über die Pläne zum klimaschonenden Heizen nicht ausreichend informiert. Womöglich auch deshalb war die…

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2017 wurde die Gesetzeslage zum Thema Vermögensabschöpfung, also rund um die Sicherstellung und Einziehung von Geld, Autos, Immobilien und anderen Dingen, die durch Straftaten erlangt wurden, grundlegend reformiert. Straftaten dürfen sich nicht lohnen! Das war die Prämisse der damaligen Reform – und tatsächlich wurden dadurch die Möglichkeiten zur Einziehung von…

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Am 27.4.2023 hatte der Antragsteller unter dem Motto »United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!« bei der Stadt Leipzig eine Versammlung angemeldet, die am morgigen Sonnabend als Aufzug von der Wolfgang-Heinze-Straße bis zum Willy-Brandt-Platz führen soll. Als erwartete Teilnehmerzahl gab er 400 bis 500 an. Mit für sofort vollziehbar…

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Am 2. Juni 2023 ist als Teil der deutschen Umsetzungsgesetzgebung zur EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) verkündet worden. Das Gesetz ermöglicht es hinweisgebenden Personen, sogenannten Whistleblowern, einfacher und ohne Angst vor Repressalien auf Rechts- und…

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Die Zahl der Engpassberufe ist im Jahr 2022 kräftig gestiegen. Das geht aus der jährlichen Fachkräfteengpassanalyse der BA hervor. In 200 der rund 1.200 bewerteten Berufen wurde ein Engpass festgestellt, 52 mehr als ein Jahr zuvor. In mittlerweile jedem sechsten Beruf werden somit Fachkräfte knapp. Zu den beschäftigungsstärksten Engpassberufen zählen…

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Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 7. Oktober 2022 wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Vorangegangen war im März 2021 ein gleichlautendes Urteil des Landgerichts, das…

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Anlässlich einer von der 1&1 Mobilfunk GmbH, Düsseldorf, eingereichten Beschwerde prüft das Bundeskartellamt, ob die Vodafone GmbH, Düsseldorf, bzw. die mit dieser verbundene Vantage Towers AG, Düsseldorf, 1&1 bei der Mitnutzungsmöglichkeit von Funkturmmasten behindert und damit eventuell gegen deutsche und europäische Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Der beabsichtigte…

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Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er zum Wertersatz verpflichtet. Er schuldet darüber hinaus Nutzungsentschädigung für einen angemessenen Zeitraum bis zur Ersatzbeschaffung, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute…

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