Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeter Entscheidung bestätigt, dass die Beklagte keine EEG-Umlage für die von ihr betriebene Stromerzeugungsanlage trotz Weiterverteilung an zwei Nutzer zahlen muss. Sie könne sich jedenfalls auf ein Leistungsverweigerungsrecht (§ 104 Abs. 4 EEG 2017) berufen. Die Klägerin begehrt als Übertragungsnetzbetreiberin die…
2022 wurden auf Bayerns Straßen über eine Million Raser mit überhöhter Geschwindigkeit festgestellt. Dies ergibt sich aus der heute veröffentlichten Jahresstatistikdes Bayerischen Polizeiverwaltungsamts (PVA). Mit 1.054.229 waren es rund 46.000 weniger als 2021 mit 1.101.806. Bei den 58.024 angeordneten Fahrverboten entfiel mit 45,9 Prozent wieder der überwiegende Teil auf zu schnelles Fahren. "Das sind zehntausende…
In immer mehr neuen Wohngebäuden in Deutschland werden erneuerbare Energien zum Heizen genutzt: Drei Viertel (74,7 %) der im Jahr 2022 fertiggestellten Wohngebäude werden ganz oder teilweise mit erneuerbaren Energien beheizt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg dieser Anteil gegenüber dem Jahr 2021 (70,7 %) um vier Prozentpunkte. 2015 hatte er…
Die Zahl der Kurzarbeitenden ist leicht gestiegen. Sie lag im Mai bei 144.000 Menschen, wenig über den 140.000* im Februar. Das geht aus Schätzungen des ifo Instituts auf Grundlage der ifo Konjunkturumfragen und Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. „Die Kurzarbeit spielt in der aktuellen wirtschaftlichen Schwächephase keine bedeutende Rolle“,…
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Selbst das Wasser wird zur Waffe: Keine Chance auf Frieden in der Ukraine? Die Gäste:Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, Vorsitzende des Verteidigungs-ausschusses; Bundestagsabgeordnete; Mitglied im Bundesvorstand)Ralf Stegner (SPD, Bundestagsabgeordneter; Mitglied im Auswärtigen Ausschuss)Katja Gloger (Journalistin und Russlandexpertin; Buchautorin u.a. „Putins Welt“)Sönke Neitzel (Militärhistoriker; Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam)Alexander…
Laut einer repräsentativen Studie von Plan International Deutschland findet jeder dritte junge Mann Gewalt gegen Frauen akzeptabel. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andrea Lindholz: „Das Ergebnis dieser aktuellen Studie ist erschreckend. Bedauerlicherweise passt sie zu den schon bestehenden Erkenntnissen, dass in Deutschland jede dritte Frau…
Aus Anlass der Sprengung eines Geldautomaten am Freitag Nacht in Neu-Isenburg und weiterer Sprengungen in den letzten Tagen führte Justizminister Roman Poseck heute in Wiesbaden aus: „Die Abschreckungswirkung des Strafrechts muss bei Geldautomatensprengungen deutlicher werden. Wir brauchen ein Zusammenspiel von Prävention und Repression, um diese hoch gefährlichen und skrupellosen Taten wirksam zu…
Nach jahrelangem Ringen: Die EU-Innenministerinnen und -minister haben sich auf eine Reform des Asylsystems geeinigt. Verfahren sollen verschärft werden. Menschen, die aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote kommen, sollen in Einrichtungen an den Außengrenzen festgesetzt werden. Dort wird über ihren Anspruch auf Asyl dann im Schnellverfahren entschieden. Im vergangenen Jahr haben…
„Die Polizei Baden-Württemberg bekämpft die Organisierte Kriminalität und die Wirtschaftskriminalität erfolgreich, konsequent und mit großem Einsatz. Auch mit Blick auf das Jahr 2022 können wir hier beachtliche Erfolge verzeichnen. Gruppierungen der Organisierten Kriminalität verfügen häufig über ein weit verzweigtes Netzwerk in verschiedenste Länder. Deshalb ist die internationale Zusammenarbeit ganz entscheidend: In…
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 7. Juni 2023 der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind ab dem 1. August 2023 einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Umfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zur Verfügung…
Die EU-Innenminister haben sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Mit dem Beschluss der EU-Innenminister zur GEAS-Reform kann man insgesamt nicht zufrieden sein. Die Ergebnisse reichen nicht aus, um die Asylmigration in die EU auf Dauer wirksam zu…
Angesichts der Prognose der Industrieländer-Organisation OECD für die Weltwirtschaft und den wirtschaftlich düsteren Aussichten für Deutschland erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Deutschland stürzt wirtschaftlich ab – und die Bundesregierung scheint das nicht zu stören. Während die Weltwirtschaft und die EU ein wirtschaftliches Wachstum erwarten können, sinken die…