Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat gestern entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 7/22 R), wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür ist erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder…
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der „Migrationsbericht 2021“ (20/5345) vor. Danach ist die Nettozuwanderung nach Deutschland im zweiten Pandemiejahr 2021 mit plus 329.163 Personen deutlich höher ausgefallen als im Vorjahr mit plus 220.251 und erreichte wieder das Niveau vor der Pandemie. Im Jahr 2021 wurden den Angaben zufolge 1.323.466…
Moderne Fahrzeuge sind vernetzte Fahrzeuge. Es wird eine Vielzahl von Daten gesammelt. Die Datensammlung geht so weit, dass sogar Daten darüber gesammelt werden, welche Radiosender wann und wie lange oder welche Musik-CDs gehört werden. Auch wird erfasst, wann und wie lange welche Telefongespräche geführt wurden. Daraus lassen sich ganze Nutzungsprofile…
Beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof sind im vergangenen Jahr insgesamt 93 neue Verfahren eingegangen. Damit hat sich die Zahl der Neueingänge im Jahr 2022 – nach dem aufgrund der Corona-Pandemie außergewöhnlich hohen Niveau der Jahre 2020 und 2021 – normalisiert. • Die Mehrzahl der Verfahren (66) sind Verfassungsbeschwerden, mit denen sich Bürgerinnen…
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 25. Januar 2023 den Entschädigungsfall für die North Channel Bank GmbH & Co. KG (North Channel Bank) festgestellt, da das Institut nicht mehr in der Lage ist, die Einlagen seiner Kunden vollumfänglich zurückzuzahlen. Bereits am 19. Januar 2023 hatte die BaFin beim Amtsgericht Mainz einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens…
Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Bundestagswahlen soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke von derzeit 18 auf künftig 16 Jahre abgesenkt werden. In einem Antrag (20/5358) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für eine entsprechende Grundgesetzänderung vorzulegen. Anschließend sei eine entsprechende Änderung des Bundeswahlgesetzes vorzunehmen,…
Zweitwohnungsinhaber sind aufgrund der Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in drei Revisionsverfahren entschieden. Mit Urteil…
Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main heute entschieden. Der DFB hat die Hoheit über den Arbeitsmarkt und den Einsatz…
Die Bundesregierung hat in der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Aufhebung der sogenannten Corona-Arbeitsschutzverordnung erfolgt damit zeitgleich zur Aufhebung der Maskenpflicht im Personenfernverkehr. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Die Corona-Arbeitsschutzverordnung hat in der Vergangenheit und insbesondere in den Hochphasen der Pandemie wichtige Dienste geleistet. Dank…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit dem das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet wurde, die Bürgermeisterwahl vom 2. Februar 2020 für ungültig zu erklären, bestätigt. Der Kläger kandierte bei der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Weinsberg am 2. Februar 2020 als Herausforderer. Der bisherige Amtsinhaber erzielte im ersten…
Das Landgericht Erfurt hatte den Angeklagten in einem ersten Rechtsgang wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und weiterer Sexualdelikte in 82 Fällen zu drei Jahren und acht Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und ausgesprochen, dass ein Monat der Freiheitsstrafe wegen überlanger Verfahrensdauer als bereits vollstreckt gilt. Dieses Urteil hat der Senat auf die…
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 90,2 Punkte gestiegen, nach 88,6 Punkten im Dezember. Dies war auf merklich weniger pessimistische Erwartungen zurückzuführen. Die Unternehmen waren jedoch etwas unzufriedener mit den laufenden Geschäften. Die deutsche Wirtschaft startet zuversichtlicher ins neue Jahr.…