Die Räumung und Beseitigung des Baumhauses „NoNames“ im Hambacher Forst im September 2018 war rechtens. Das hat heute nach mündlicher Verhandlung das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Der Kläger nutzte das Baumhaus eigenen Angaben zufolge seit Sommer 2018. Es wurde im…
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat in ihrer 219. Sitzung am 16. Juni 2023 beschlossen, die Bekämpfung von LSBTIQ*-feindlicher Gewalt kontinuierlich weiter zu verbessern. Als Grundlage dafür können die Handlungsempfehlungen aus dem Abschlussbericht des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ dienen. In zwei Jahren soll erneut über den Umsetzungsstand der Handlungsempfehlungen berichtet werden. …
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg, mit dem ihm eine Geldentschädigung versagt wurde, die er nach einer mit vollständiger Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung begehrte. Zuvor hatte die Strafvollstreckungskammer…
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2023 um 3,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im April 2023 hatte sie bereits um 4,8 % gegenüber April 2022 zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung…
Im April 2023 wurde in Deutschland der Bau von 21 200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 31,9 % oder 9 900 Baugenehmigungen weniger als im April 2022. Dies war erneut der stärkste Rückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit März 2007 (-46,5 % gegenüber März 2006), nachdem die Zahl der Baugenehmigungen…
Die Stadt Hannover nutzt den Raschplatz seit einigen Wochen als Freizeit- und Sportareal. Dadurch werden die bisherigen Nutzer in die Nachbarschaft verdrängt. Mit den entsprechenden Folgen u. a. für das Amtsgericht Hannover: die Eingangsbereiche werden seit Wochen als öffentliche Toiletten, Schlaf- und Drogenkonsumplätze genutzt. Die Präsidentin des Amtsgerichts zieht nun Konsequenzen. Seit heute sind die…
Das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers ist keine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Antragsteller in dem Normenkontrollverfahren BVerwG 1 CN 1.22 waren als Asylbewerber nach ihrer Ankunft im Bundesgebiet zunächst…
Nach einem virtuellen Auftakt zum Wochenbeginn wurde der Deutsche Anwaltstag 2023 unter dem Motto „Mit Recht nachhaltig“ heute in Wiesbaden offiziell eröffnet. Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), stellte in ihrer Eröffnungsrede die Rolle des Rechts in Sachen Nachhaltigkeit klar – und plädierte für eine Anpassung der gesetzlichen Vergütung…
In dem Musterfeststellungsverfahren zur Geltendmachung von Inkassokosten durch die Otto-Tochter EOS Investment GmbH hat das Hanseatische Oberlandesgericht heute das Urteil verkündet und der Klage der Verbraucherzentrale stattgegeben. In den der Klage zugrunde liegenden Fällen, in denen von Verbrauchern für die Beauftragung der EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH (EOS DID) eine Inkassovergütung geltend…
Mechthild Düsing; Foto DAV; Sven Serkis Die Münsteraner Rechtsanwältin Mechtild Düsing wurde beim Deutschen Anwaltstag 2023 mit der Hans-Dahs-Plakette ausgezeichnet. Die Plakette wird seit 1973 an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verliehen, die sich gleichermaßen um die Anwaltschaft und um ihre Verbindung zur Wissenschaft verdient gemacht haben. Die Verleihung fand im Rahmen…
Der heute veröffentlichte Entwurf sieht nun auch die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht vor. Mit der Einfügung der neuen §§ 23a bis 23e im Bundesverfassungsgerichtsgesetz(BVerfGG) werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die sichere elektronische verfahrensbezogene Kommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht geschaffen. Danach können in den verfassungsgerichtlichen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht Dokumente auch…
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube eingestellt hat, für unwirksam erachtet. Es hat das Arbeitsverhältnis jedoch auf Antrag des Landes Berlin zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31.03.2022 gegen…