Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG) (20/8096) vorgelegt. Hinte...
Im Juli 2023 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saison...
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Juli 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt sowohl real (preisbereinigt) als auch...
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 29. August 2023 (Aktenzeichen B 1 KR 15/22 R) die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder ...
Axel-Springer-Vorstand und -Aufsichtsrat gratulieren Mark Thompson zur neuen Rolle an der Spitze von CNN und danken für seine Impulse für die Wachstumsstrategie von Axel Springer Mark Thompson, ...
Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes beschlossen, mit dem die Übermittlungsregelungen im Bundesverfass...
Schlüssel zu einem Waffenschrank sind wie die darin verschlossenen Waffen und Munition aufzubewahren
Schlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition ...
Nachdem sich in der Vorwoche die Kraftstoffpreise kaum veränderten, geht es nun erneut deutlich nach oben. Die ADAC Auswertung der Preise von über 14.000 Tankstellen in Deutschland zeigt, dass beide S...
Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hat der 6. Strafsenat des Bundesgerichts...
Ein in Bielefeld wohnhafter Bundeswehrsoldat hat wegen von ihm befürchteter Gefährdung seiner eigenen Person durch islamistische Terroranschläge keinen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheins. Das ...
Am 30. Juli wurde einer Mitarbeiterin einer Unterbringungseinrichtung von einem Bewohner eine Applewatch mit der Bitte übergeben, diese zu laden. Als die Dame der Bitte nachkam, gingen mehrere Nachric...
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Bei sicheren Herkunftsstaaten gehe...
