Kaum Bewegung bei den Kraftstoffpreisen – Rohölpreis pendelt weiterhin um die Marke von 75 US-Dollar
An den Zapfsäulen der Tankstellen sind derzeit im Tagesvergleich nur geringe Preisbewegungen festzustellen. Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland hat sich Super E10 binnen...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Weg frei gemacht für die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020 / 1828 über Verbandsklagen zum Schu...
Entwurf der Gruppe Castellucci geändert Der Bundestag will am Donnerstag, 6. Juli 2023, über eine Neuregelung der Suizidhilfe entscheiden. Zur Abstimmung stehen nunmehr zwei Gesetzentwürfe von fraktio...
Der Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt eine besonders schwere Täuschung dar, die zur Exmatrikulation führen kann. Das hat das Verwaltungsgeri...
Die aktuelle Geschäftslage der deutschen Autohersteller hat sich deutlich verbessert. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. Im Juni stieg der Indikator auf 37,5 Punkte, nach 28,4* im Mai. Hi...
Durch die Wohnungshilfe soll ein Unfallopfer im Haushalt möglichst selbstständig bleiben. Wo die Grenze zwischen behindertengerechtem Wohnungsumbau und eigenverantwortlicher Mode...
Sparkurs im Haushalt 2024: Der Bund will die Schuldenbremse einhalten und kürzt dafür drastisch Ausgaben. Welche Leistungen werden gestrichen? Was wird aus der Kindergrundsicherung? Fragen an den Bund...
Nach heftigem Streit haben sich die „Ampel-Parteien“ nun auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für das sogenannte „Heizungsgesetz“ geeinigt und wollen das Gesetz Anfang Juli im Bundestag verabschieden...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben nur 15 Prozent der Bundesbürger, dass nach dem Aufstand durch Soldaten der „Wagner-Gruppe“ in Russland vor zehn Tagen die Chancen auf ein Ende der Kampfha...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das Bundeskartellamt im Rahmen von kartellrechtlichen Abwägungsentscheidungen auch datenschutzrechtliche Bestimmungen berücksichtigen darf. Das...
Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, der in Zürich wohnt, wendet sich gegen den Jagdsteuerbescheid des Landkreises Waldshut für das Jagdjahr 2019/2020. Er hat im Landkreis eine Jagd mit 124 ha...
Das Schuljahr neigt sich dem Ende zu. Für viele Jugendliche und junge Erwachsene endet damit die Schulzeit. Ein kleinerer Teil von ihnen startet ohne Schulabschluss in den neuen Lebensabschnitt: Wie d...
