Zum 1. September 2023 startet „Kurve kriegen“ unter dem Namen „Rätt Kurva“ (zu Deutsch „richtige Kurve“) in den schwedischen Städten Södertälje, Linköping und Göteborg. Die schwedische Polizei übernim...
Die Ampel-Koalition plant bis 2024 eine Verdopplung der veranschlagten Finanzhilfen auf 48,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2021. Das geht aus dem 29. Subventionsbericht hervor, den die Bundesr...
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wandte sich am 11.09.2023 mit einemschriftlichen Appell an die Justizministerinnen und Justizminister der Länder, um auf eine rechtsstaatlich höchst bedenkliche En...
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Bochum vom 18. Oktober 2021 verworfen, mit dem sie wegen gefährlicher Körperverletzung und w...
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat mehrfach eine Abschaffung der Strafbarkeit der Verkehrsunfallflucht bei Sachschäden ins Gespräch gebracht und dabei auf Entlastungseffekte für die Justiz hinge...
Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte haben in einer gemeinsamen Erklärung Sorge vor den deutlich gestiegenen Zahlen ...
Beamte der Mobilen Wache erhielten am Mittwochmorgen (6. September) Hinweise auf eine Cannabisplantage, die sich auf einem Feld in den Ruhrauen befinden soll. Zivile Einsatzkräfte nahmen noch am Vormi...
Im 2. Quartal 2023 wurden rund 26 700 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, nahm die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im 2....
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Schwierige Halbzeitbilanz – verliert sich die Ampel im Dauerstreit? Die Gäste:Omid Nouripour (DIE GRÜNEN, Bundesvorsitzender)Christian Dürr (FDP, Fraktionsv...
Eine ganze Reihe von Verstößen wurde durch die Kontrolleinheit Verkehrswege des Schweinfurter Zolls in den Sommermonaten festgestellt. So wurden im Juli und August zahlreiche Stangen Schmuggelzigarett...
Zum wiederholten Male wurde ein 34-Jähriger gegenüber der Mutter seines 2-jährigen Sohnes handgreiflich. Dass er dem Gefängnis entging, verdankte er der Geschädigten – seiner jetzigen Verlobten – und ...
Der mit 10.000 Euro dotierte „Ordnungspolitische Preis“ des Wirtschaftsverbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER geht erstmalig in der Geschichte des ehrwürdigen Preises an gleich drei ehemalige Wirtschaf...
