Das Bundesverwaltungsgericht hat die Umweltverbandsklage zum Brandschutz im Tunnel des Projekts „Stuttgart 21“ als unzulässig abgewiesen. Brandschutzvorschriften im Eisenbahnrecht seien keine umweltbe...
Das BMJV plant eine Ausweitung der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Straftaten, insbesondere bei häuslicher Gewalt. Erwachsene sollen künftig kostenfreie Begleitung und anwaltliche ...
Das Verwaltungsgericht Gießen hat dem Eilantrag der Partei DIE LINKE gegen die Stadt Gießen weitgehend stattgegeben. Die für den 29. November angemeldete Demonstration darf auf der Westseite der Lahn ...
Die bayerische Justiz führt ein mobiles Alarmsystem für Außendienstmitarbeitende ein. Über GPS-Notrufgeräte und Smartphone-App können Beschäftigte in Gefahrensituationen schnell Alarm auslösen. Das Pi...
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des „Ostfriesischen Kuriers“ und der „Norderneyer Badezeitung“ durch die NOZ/mh:n Mediengruppe genehmigt. Die Behörde sieht keine wettbewerblichen Überschneidung...
Mehr Menschen in Deutschland nehmen Hassrede und Falschinformationen im Netz wahr. Eine Erhebung von Destatis zeigt steigende Werte insbesondere bei jüngeren Nutzenden und bei politisch motivierten An...
Der deutsche Einzelhandel blickt pessimistisch auf das Weihnachtsgeschäft 2025. Laut ifo-Umfrage erwartet fast jeder vierte Betrieb schlechtere Umsätze, während nur wenige auf Verbesserungen hoffen. B...
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat sich im November leicht erholt und steht bei 92,9 Punkten. Im Oktober war der vorherige Aufwärtstrend noch dur...
Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt das Verbot des Mottos „From the river to the sea, you will get the hug you need“ für rechtswidrig. Die Kundgebung konnte friedlich unter diesem Motto geplant werd...
Das Verwaltungsgericht Augsburg weist Eilanträge von Nachbarn gegen die Nutzung des „Heubethofs“ als Flüchtlingsunterkunft ab. Die Kammer sah kein Rechtsschutzbedürfnis und keine Dringlichkeit für ein...
Das Bundesarbeitsgericht hat eine tarifliche Regelung im bayerischen Groß- und Außenhandel für teilweise unwirksam erklärt. Teilzeitkräfte haben Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge bereits bei Überschre...
Bayern hat 2024 fast 1.000 Tatverdächtige in 78 Verfahren gegen Organisierte Kriminalität ermittelt. Wirtschaftskriminalität dominiert, die Schäden steigen auf über 1,4 Milliarden Euro. Die Bekämpfung...
