Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf „über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag“ (20/9148) vorge...
Das Verwaltungsgericht Kassel hatte mit Beschlüssen vom 3. November 2023 (Az.: 2 L 1765/23.KS und 2 L 1768/23.KS) auf die Eilanträge zwei Natur- bzw. Umweltschutzverbände die aufschiebende Wirkung ihr...
Auch im vergangenen Jahr war die Bundespolizei in ihrem gesamten Zuständigkeitsbereich umfassend gefordert. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei 2022 hervor, der heute vom Bundesinnenminis...
Auf Initiative von Bundesfrauenministerin Lisa Paus sind die Mitglieder des Bundeskabinetts heute dem breiten Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ beigetreten. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Koali...
Der Erwerb eines 37,5-prozentigen Anteils an der PCK Raffinerie GmbH (PCK) in Schwedt durch eine österreichische GmbH gilt nach den Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung als freigegeben. Das hat...
Die Kraftstoffpreise sind im Vergleich zur vergangenen Woche geringfügig gesunken und liegen aktuell sowohl für Super E10 wie für Diesel unter der Marke von 1,80 Euro. Wie die aktuelle ADAC Auswertung...
DIW-Studie bewertet mithilfe von SOEP-Daten Vermögensverteilung bei Berücksichtigung der Ansprüche an gesetzliche und betriebliche Renten – Rentenansprüche und damit Vermögen im breiteren Sinne machen...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Beobachtung des AfD Landesverbands Baden-Württemberg durch das das Landesamt für...
Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im August 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonb...
Die Bundesregierung beziffert in ihrer Antwort (20/9077) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8884) die vom 1. Januar bis 12. Oktober 2023 angefallenen Kosten für die Inanspruchnahme von Visag...
Das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat in einem Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzes den Antrag des suspendierten Hallenser Oberbürgermeisters auf Aufhebung des Einbehalts...
Der Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel bleibt mit 63 Prozent auch in dieser Woche das für die Bundesbürger wichtigste Thema. Als Reaktion auf diesen Angriff Anfang Oktober geht Israel nu...
