Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 06.11.2023 entschieden, dass das Land Baden-Württemberg die Hilfsfrist für das erst...
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom heutigen Tag über einen Eilantrag, gerichtet auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die SEG Stadtentwicklungsgesellschaft ...
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat entschieden, dass eine im Erdgeschoss betriebene Gaststätte in Form einer Table-Dance-Bar, anders als das im selben Gebäude darüber liegende Bordell...
Laut einer aktuellen ADAC Befragung unter 1100 Fahranfängern belaufen sich die Kosten für den Erwerb des Führerscheins bei der Mehrheit (45 Prozent) zwischen 2.500 und 3.500 Euro. Immerhin 34 Prozent ...
Die illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten begründet erst dann einen Mangel, wenn die Behörde die Nutzung des Objekts untersagt oder ein behördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist. D...
Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begl...
Mit Beschlüssen vom 6. November 2023 hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden zwei Eilanträge abgelehnt, mit der sich die Antragsteller gegen infektionsschutzrechtliche Verfügungen des Kreises...
85,8 % der Tarifbeschäftigten in Deutschland erhalten im Jahr 2023 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, bekommen diese Tarifbeschäftigten ein durchschnittliches Weihnac...
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2023 gegenüber August 2023 saison- und kalenderberei...
Bund und Länder ringen um den Kurs in der Migrationspolitik: Wie kann die irreguläre Migration nach Deutschland reduziert werden? Israels Vorgehen im Gazastreifen spaltet die internationale Gemeinscha...
Wenn Einkommen hoch und Preise niedrig sind, freuen sich die Konsumenten. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat erstmals für ganz Deutschland untersucht, wo sich die Menschen am meisten von i...
Im Streit um Schadensersatz aufgrund eines Vorfalls in einer Tiefgarage einer Wohnanlage wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 8.639,21 EUR ab. Die Klägerin...
