Die 6. Kammer des VG Wiesbaden entschied mit Urteil vom 09.10.2023, dass kein Anspruch auf Zugang zur Untersuchung des Bundeskriminalamtes zur Kriminalitätsbelastung der Mitglieder von Hells Angels-Ve...
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2023 gegenüber Juli 2023 saison- und kalenderberei...
„maischberger“ heute Abend im Ersten unter anderem mit Gregor Gysi, Wolfgang Bosbach und Otto Schily
Krieg im Nahen Osten: Bundeskanzler Scholz reist nach den Angriffen der Hamas nach Tel Aviv. Wie kann Deutschland Israel unterstützen? Lässt sich eine humanitäre Katastrophe in Gaza noch verhindern? D...
Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg stellte in der heutigen Senatspressekonferenz das Modellprojekt „Vermögensabschöpfung bei Ordnungswidrigkeiten“ vor. Im Rahmen eines...
Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kann vorerst nicht neu besetzt werden. Das hat die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf...
Bundesländer und Bundesregierung beraten zurzeit über verschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben nur 23 Prozent der Befragten...
Clifford Chance hat ADES Holding Company bei ihrem Börsengang mit einem Volumen von SAR4,6 Milliarden (ca. US$ 1,2 Milliarden) und einer impliziten Marktkapitalisierung von SAR15,2 Milliarden (ca. US$...
Der Krieg im Nahen Osten ist für die Bundesbürger das wichtigste Thema diese Woche.* Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (60%) befürchtet, dass sich der Krieg zwischen Israel und der Hamas zu einem ...
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz vorgelegt (20/8764), das Klimaanpassungsstrategien und -maßnahmen für Bund, Länder und Kommunen verbindlich vorschreiben soll...
Mit Urteil vom 16.10.2023 hat das Amtsgericht Hannover im Wege einer sog. einstweiligen Verfügung ein Betretungsverbot für eine Baustelle im Zuge einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung ausgespro...
Die israelische Gegenoffensive in Gaza läuft. Hundertausende Palästinenser sind auf der Flucht. Was geschieht mit den israelischen Geiseln? Kann die Hamas militärisch besiegt werden? Wie lässt sich ei...
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages hat am Montag zum siebten Mal in seiner Geschichte die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes in einer öffentlichen Anhörung befragt. Bei...
