Die registrierten Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sind im Jahr 2022 um 3.128 Fälle auf 42.777 gestiegen, eine Zunahme um 7,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurden ...
Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 8. November 2023 die Berufung des Klägers zurückgewiesen, der Zugang zu Akten des Kultusministeriums o...
Wie bereits im Juni berichtet, gibt es laut Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn (3 Ca 1501 e/22) auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen...
Der jahrelange Boom des Onlinehandels hat die Nachfrage und die Umsätze in der Paketbranche deutlich steigen lassen. Gleichwohl verdienten Fachkräfte, also Beschäftigte, die üblicherweise eine zwei- b...
Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland haben im dritten Quartal 2023 teilweise deutlich nachgegeben. Gegenüber dem zweiten Quartal 2023 verbilligten sich alle Wohnsegmente, wobei es regional sta...
Bis zu 1000 Menschen kommen pro Tag illegal in Deutschland an. Der Druck, politisch etwas dagegen zu tun, ist hoch, die Erwartungen an den Bund-Länder-Gipfel waren es auch. Am Donnerstag, 9. November ...
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf „über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag“ (20/9148) vorge...
Das Verwaltungsgericht Kassel hatte mit Beschlüssen vom 3. November 2023 (Az.: 2 L 1765/23.KS und 2 L 1768/23.KS) auf die Eilanträge zwei Natur- bzw. Umweltschutzverbände die aufschiebende Wirkung ihr...
Auch im vergangenen Jahr war die Bundespolizei in ihrem gesamten Zuständigkeitsbereich umfassend gefordert. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei 2022 hervor, der heute vom Bundesinnenminis...
Auf Initiative von Bundesfrauenministerin Lisa Paus sind die Mitglieder des Bundeskabinetts heute dem breiten Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ beigetreten. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Koali...
Der Erwerb eines 37,5-prozentigen Anteils an der PCK Raffinerie GmbH (PCK) in Schwedt durch eine österreichische GmbH gilt nach den Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung als freigegeben. Das hat...
Die Kraftstoffpreise sind im Vergleich zur vergangenen Woche geringfügig gesunken und liegen aktuell sowohl für Super E10 wie für Diesel unter der Marke von 1,80 Euro. Wie die aktuelle ADAC Auswertung...
