Ergebnisse der Innenministerkonferenz: Auswirkungen internationaler Krisen auf die Innere Sicherheit im Fokus
Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) tagte vom 6. bis 8. Dezember
Flixtrain erfolgreich gegen irreführende Filteroptionen in früherer Reiseauskunft der Deutschen Bahn
Voreingestellte Filteroption „Schnelle Verbindungen bewirke, dass bestimmte Flixtrain-Verbindungen nicht angezeigt wurden
Bundesbehörde gegen Finanzkriminalität in Planung
„Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz soll die Geldwäschebekämpfung in Deutschland nachhaltig verbessern und hierzu eine Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität errichten
Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft
»Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist."
ifo Institut: Volkswirte uneins bei Schuldenbremse und Haushalt 2024
48 Prozent der Befragten sind dafür, im Haushalt 2024 vorrangig Ausgaben zu kürzen - 38 Prozent sehen einen Anstieg der Neuverschuldung als primären Weg, um dem Haushalt 2024 mehr Geld zuzuführen.
Inflationsrate im November 2023 bei +3,2 %
Niedriger als im November 2023 war die Inflationsrate zuletzt im Juni 2021 (+2,4 %). „Die Inflationsrate hat sich den fünften Monat in Folge abgeschwächt“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes.
Pressemitteilung der Bundesnetzagentur: Keine Namensnennung des von einem Bußgeldbescheid betroffenen Unternehmens
Bundesnetzagentur darf keine Pressemitteilung veröffentlichen, in der sie unter namentlicher Nennung des betroffenen Unternehmens über den Erlass eines Bußgeldbescheides unterrichtet
Kein Tötungsvorsatz nachweisbar: Urteil des Landgerichts Mainz zum „Raser“ in Worms rechtskräftig
Passant ums Leben gekommen - 5 Jahr und 6 Monate Haft rechtskräftig
Ab sofort Krankschreibung per Telefon möglich -Bundesgesundheitsministerium begrüßt G-BA Beschluss
Telefonische Krankschreibungen sind ab sofort wieder für Patientinnen und Patienten mit leichten Erkrankungen möglich.
Konstantin von Notz (Grüne): EuGH-Urteil zur Schufa stärkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Die Erstellung und Verwendung von Score-Werten ist demnach eine automatisierte Entscheidung nach Art.22 DSGVO, die die Verordnung ausdrücklich ausschließt.
Ehemaliger DFB-Schiedsrichter kann nicht Unterlassen gutachterlicher Äußerungen über ihn verlangen
Schlussfolgerungen und Ergebnisse in einem privaten Gutachten unterfallen grundsätzlich dem sog. Sachverständigenprivileg und sind damit als Werturteil einzuordnen
Widerspruch per einfacher E-Mail ist unwirksam
Trotz Schwerbehinderung - Gesetzliches Formerfordernis verstößt nicht gegen Benachteiligungsverbot