Zeitenwende in Zahlen: Anzahl der 25-Millionen-Euro Vorlagen im Jahr 2023 erreicht Höchststand
Beschaffung des schweren Transporthubschraubers, des Luftverteidigungssystems ARROW und weiterer PUMA-Schützenpanzer auf den Weg gebracht
Erfolgloser Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Bürgerenergiegesetz NRW
Keine Dritte Lesung des Bürgerenergiegesetzes NRW im Landtag innerhalb der laufenden Sitzungswoche
„Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ – Fast 1.000 Prüfbitten in vier Jahren
Erfolgreiche Kooperation erneut verlängert - Neue Herausforderungen seit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel
Kein Kindergeld für sich selbst bei telefonischem Kontakt zur Mutter im Ausland
Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen.
„Hängt die Grünen“: Freispruch von Karl-Heinz S. wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zum Totschlag aufgehoben
Angeklagte hatte als damaliger Stützpunktleiter der rechtsradikalen Kleinstpartei „III. Weg“ zwei Plakate der der Partei mit der großformatigen Aufschrift „Hängt die Grünen“ in der Öffentlichkeit aufgehängt
„Blaulicht-Journalist“ hat keinen Anspruch auf Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung des Seitenstreifens
Der VGH folgte dem Kläger nicht darin, dass die Beklagten insbesondere wegen seiner Presse- oder Informationsfreiheit verpflichtet seien, die von ihm gewünschten Ausnahmen zu genehmigen.
Weihnachtsbäume beschmutzt – Durchsuchungsbeschlüsse gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ vollstreckt
Mehrere hundert Tuben Klebstoff, Quarzsand und mit Farbe gefüllte Eimer wurden sichergestellt
Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich
Die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich
Bundesinnenministerium vereinbart mit der Türkei die Beendigung der Imam-Entsendung
Künftig sollen pro Jahr 100 Imame in Deutschland ausgebildet werden und die aus der Türkei entsandten Imame ablösen
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Anästhesisten wegen Hepatitis C-Infektion von Patientinnen und Patienten
Hygienevorschriften missachtet - 51 Patienten mit dem Virus aangesteckt
Bundestag verabschiedet Digitalgesetze für bessere Versorgung und Forschung im Gesundheitswesen
Ziel ist, mit digitalen Lösungen den Versorgungsalltag und die Forschungsmöglichkeiten in Deutschland zu verbessern
Weitere Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung „Knockout 51“ festgenommen
Insgesamt drei festnahmen in Erfurt und Eisenach