Im Zentrum steht eine Installation falsch zusammengebauter Stühle, die von der Lichtkuppel des Justizpalastes hängen. Adolf Hitler war am 8. November 1923 im Bürgerbräukeller (heute: Gasteig) auf eine...
Bislang gibt es zwar zahlreiche strafrechtliche Regelungen. Diese erfassen jedoch nur Teilaspekte und werden dem besonderen Unrechtsgehalt der Taten nicht gerecht. Bayern schlägt deshalb eine eigene V...
Von allen Wahlberechtigten in der gesamten Republik, die sich an einer Bundestagswahl beteiligen würden, würden laut RTL/ntv Trendbarometer Ende April/Anfang Mai rund 15 Prozent der AfD ihre Stimme ge...
Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt am 29. und 30. Mai 2024 erneut über einen Antrag eines Soldaten gegen die Verpflichtung zur Duldung der Covid-19-Impfung. Der Antragsteller hat sich bereits gegen die...
Ein inzwischen 60 Jahre alter Rechtsanwalt soll zusammen mit angeblichen Mandanten betrügerisch Gewerbetreibende abgemahnt haben. Das gesamte System soll nur darauf angelegt gewesen sein, seine Rechts...
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun am 27. Juni 2024, 12.00 Uhr darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten, der im Inland nicht über die hierfür erforderliche Konzession ...
Minister des Innern Herbert Reul hat am Dienstag, 14.05.2024, das Lagebild Islamismus vorgestellt. Auf 60 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit Stand Januar 2024 die Entwicklunge...
Immer weniger Menschen in Deutschland leben in Familien. Im Jahr 2023 traf dies auf 49 % der Bevölkerung beziehungsweise 41,3 Millionen Menschen hierzulande zu, wie das Statistische Bundesamt (Destati...
„Die Inflationsrate liegt seit Jahresbeginn unterhalb von drei Prozent. Insbesondere die Energie- und Nahrungsmittelpreise dämpfen die Inflationsrate seit Januar 2024“, sagt Ruth Brand, Präsidentin de...
97.349,93 Vollzeit-Stellen waren 2023 bei den Finanzämtern der Länder besetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke hervor. ...
Sendetermin: Dienstag, 14. Mai 2024, um 23:00 Uhr...
Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für...
