Keine Schadensersatz- und Auskunftsansprüche gegen die Herstellerin des Impfstoffs Comirnaty
Klägerin hat einen auf die Impfungen zurückzuführenden Gesundheitsschaden nicht hinreichend dargelegt
„hart aber fair“ heute Abend: „Berge ohne Schnee – ist Alpen-Tourismus noch okay?“
Sendetermin: Montag, 26. Februar 2024, 21:00 Uhr, live aus Köln
Elternbeiträge: Wo Kitas am teuersten sind
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind die Kitas kostenfrei, in anderen Bundesländern zahlen Eltern dreistellige Beträge
Caren Miosga heute Abend: „Wird der Osten unregierbar, Herr Ramelow?“
Sendetermin: Sonntag, 25. Februar 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
Dresdner Dissident:innen können keine Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zu Stadtratswahlen an Infoständen sammeln
Unterstützungsunterschriften können nur während der dortigen Öffnungszeiten im Bürgeramt Altstadt der Landeshauptstadt geleistet werden.
Rentenpaket II: Eine Rechnung mit vielen Unbekannten
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigt an, das Rentenniveau bis Ende der 2030er Jahre bei mindestens 48 Prozent festschreiben zu wollen
Internationale Konferenz zum Völkerstrafrecht im Bundesjustizministerium
Deutschland, Polen, die USA und die Ukraine bekräftigen ihre Entschlossenheit bei der Ermittlung und Verfolgung von in der Ukraine begangenen Völkerrechtsverbrechen
Bundestag stärkt Richteranklage
Neuregelung sieht vor, dass die Landtage oder der Deutsche Bundestag in Zukunft mehr Zeit bekommen, eine Richteranklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben
TÜV-Verband kritisiert Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung hinsichtlich Cannabiskonsum
Mit den Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung werden Rauschfahrten bewusst in Kauf genommen.
Elektronische Beurkundung künftig auch in Präsenzverfahren möglich
Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
ZDF-Politbarometer: Europa soll der Ukraine mehr Waffen und Munition liefern
Nach 51 Prozent im Januar sprechen sich jetzt 62 Prozent dafür aus, dass die europäischen Staaten dem Land mehr Waffen und Munition liefern sollen.
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe 2023 um 4,4 % niedriger als im Vorjahr
Die unterschiedliche Entwicklung von realen und nominalen Werten ist auf die zu Beginn des Jahres deutlich gestiegenen Baupreise zurückzuführen.