Die Republik Südkorea garantiert die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehaltenen Bedingungen zum Schutz der Menschenrechte im Strafvollzug. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG...
Vier der Angeklagten sollen sich Anfang 2018 zusammengeschlossen haben, um nationalsozialistische, antisemitische und rassistische Ideologie über die Produktion und den Verkauf von Tonträgern zu ver...
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Mai 2024 gegenüber dem Vormonat April 2024 um 1,3 %....
Im Mai 2024 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 48,9 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mittei...
"maybrit illner" mit dem Thema „Nato in der Krise – stark genug gegen Putin?“ am Donnerstag, 11. Juli 2024 um 22:15 Uhr im ZDF....
Die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts Traunstein zu den konkreten Umständen des Einzelfalls waren aus Sicht des Senats nicht ausreichend, um den Bezug zum Holocaust überzeugend herzustelle...
Ein mit Kunststoff ummanteltes Stahlspringseil darf nicht im Handgepäck mit an Bord eines innerdeutschen Flugs genommen werden. Das hat der Verwaltungsgericht Berlin entschieden....
Es handele sich lediglich um die emotionalisierende Verbreitung von Stimmungen gegen den Kläger und nicht um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung....
Bundesdrogenbeauftragter: „Wir wissen nicht, ob wir auch in Deutschland Probleme bekommen, dennoch ist konzentrierte Vorbereitung zentral“...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in den Prämiensparverträgen infolge der Unwirksamkeit der Zinsanpassungklauseln entstandene Regelungslücke durch ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 13...
Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters bei Kontrollen verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung des stellvertretenden Filialleiters. Dies hat das Arbeitsger...
Die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 verstoßen gegen das Grundgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin e...
