Bund und Länder formulieren darin das gemeinsame Ziel, bis Ende 2026 eine erste Version einer bundeseinheitlichen Justizcloud zu realisieren. Finanziert werden soll das Vorhaben aus der Digitalisierun...
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Berufsfreiheit durch die Umve...
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekanntgegebenem Beschluss vom 27.11.2024 entschieden, dass das „Camp for Gaza“ der „Students for Palestine“ auf dem Gelände der Rheinisch-Westfälischen Techni...
Der Anteil der Menschen, die Onlineshopping nutzen, ist in den letzten drei Jahren weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gaben gut 83 % der Bevölkerung im Alter von 16 ...
Im laufenden Wintersemester 2024/2025 sind nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt 2 871 600 Studierende an den deutschen Hochschulen eingeschrieben, das...
Die Unternehmen treten bei der Personalplanung auf die Bremse und beantragen mehr Kurzarbeit. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im November auf 93,4 Punkte, nach 93,6 Punkten im Oktober. ...
Das LG München I hat den Angeklagten Fikret Ö. heute wegen Betrugs in 16 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren 9 Monaten verurteilt. Das Gericht war davon überzeugt, dass der Angeklagte e...
Bei einem deutlichen Übergewicht von Beherbergungsinfrastruktur (Schlafzelte, Sanitär- und Versorgungseinrichtungen) ist ein "Protestcamp" unabhängig von seiner konzeptionellen Ausrichtung keine durch...
Die Eigentümerin eines Wohnhauses in der denkmalgeschützten Düsseldorfer „Golzheimer Siedlung“ hat ebenso wie die Eigentümerin eines Baudenkmals in Siegen einen Anspruch auf eine denkmalrechtliche Erl...
Nachdem Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri (Landkreis Konstanz) innerorts auf ihren Grundstücken Schilder mit der Aufschrift „Freiwillig 30“ aufgestellt hatten, erließ das Landratsamt Konstanz gegenü...
Am 30. Juli 2024 verkündete der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil in Sachen „Bundeswahlgesetz 2023“. Bereits am Vortag war eine Version der schriftlichen Urteilsgründe vorübergehe...
Die Preise für Benzin und Diesel sind im Vergleich zur vergangenen Woche gestiegen. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweit...
