Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen im Infektionsschutzgesetz für nichtig erklärt. Der Bund habe keine Kompetenz, die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen gesetzlich zu regeln. Künftig liegt die Verantwortung für diskriminierungssensible Triage-Vorgaben bei den Ländern.
Die Preise rund ums Auto sind im September 2025 deutlich gestiegen. Besonders stark verteuerte sich die Kfz-Versicherung mit einem Plus von 10,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch Reparaturen, Inspektionen und Fahrzeugwäschen wurden teurer und übertrafen die allgemeine Inflationsrate klar.
Im Innenausschuss des Bundestags haben Experten die geplante Anpassung des deutschen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) teils begrüßt, teils scharf kritisiert. Befürchtet werden Überlastung der Behörden, Einschränkungen von Freiheitsrechten und Umsetzungsprobleme.
Das Verwaltungsgericht Gießen verpflichtet die Sparkasse Wetzlar, der Partei „Die Heimat“ ein Girokonto zu eröffnen. Die Entscheidung beruht auf dem Gleichbehandlungsgrundsatz für öffentlich-rechtliche Banken.
Der Bundesgerichtshof bestätigt die lebenslange Freiheitsstrafe eines Russen wegen zweifachen Mordes an ukrainischen Soldaten in Murnau. Die besondere Schwere der Schuld wurde ebenfalls rechtskräftig festgestellt.
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klagen von Anwohnern gegen den Bau einer Ahmadiyya-Moschee abgewiesen. Die Richter sahen keine Beeinträchtigung von Stadtbild oder Nachbarschaft, die Baugenehmigung bleibt bestehen.
Das Lagebild „Organisierte Kriminalität Niedersachsen 2024“ zeigt hohe Erfolge bei Vermögensabschöpfung und Zerschlagung krimineller Netzwerke. Schwerpunkt bleibt der internationale Rauschgifthandel, ergänzt durch Cybercrime und verschlüsselte Kommunikation.
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Kindergeld in voller Höhe zu zahlen ist, wenn ausländische Stellen keine Auskunft erteilen. Das Urteil betrifft insbesondere Fälle mit britischen Familienleistungen nach dem Brexit.
Das ifo-Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Oktober leicht verbessert, bleibt aber auf niedrigem Niveau. Händler sehen ihre Lage etwas positiver, blicken jedoch weiterhin skeptisch auf die kommenden Monate.
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Tore auf einem Grundstück mit Wegerecht keine unzulässige Beeinträchtigung darstellen müssen. Der Anspruch auf Beseitigung sei im konkreten Fall verjährt.
Jedes dritte Unternehmen in Deutschland will 2026 Stellen abbauen. Laut IW-Konjunkturumfrage droht der Wirtschaft eine anhaltende Investitionskrise. Besonders die Industrie zeigt sich pessimistisch, während nur wenige Regionen auf eine Erholung hoffen.
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt will den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht lösen. Auf der JuMiKo in Leipzig bringt sie einen Beschlussvorschlag ein, der die Bundesjustizministerin zur Prüfung einer Reform des § 218 StGB auffordert.