Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag des Landes Berlin auf Berufung gegen das Urteil zum „Palästina Kongress“ abgelehnt. Damit steht rechtskräftig fest, dass das Verbot einer politischen Betätigung gegen einen eingeladenen Redner rechtswidrig war.
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Sturz eines Motorrad-Sozius nach einer Kollision mit einem fliegenden Fasan als Unfall „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ gilt. Die Haftpflichtversicherung muss daher Schmerzensgeld zahlen. Ein Mitverschulden des Sozius wegen fehlender Schutzkleidung liegt nicht vor.
In London ist ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Hamas festgenommen worden. Mohammed A. soll Waffen für mögliche Anschläge in Europa beschafft und gelagert haben. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu den mutmaßlichen Hamas-Strukturen dauern an.
Die Verurteilung im „Doppelgängerinnen-Mord“ von Ingolstadt ist rechtskräftig. Die Angeklagte erhielt lebenslange Haft wegen Mordes und versuchter Anstiftung zum Mord. Die Revision beim Bundesgerichtshof wurde abgewiesen.
Die DIHK-Konjunkturumfrage Herbst 2025 zeigt: Deutsche Unternehmen bleiben pessimistisch, Investitionen stagnieren, und Reformmaßnahmen entfalten bislang keine spürbare Wirkung. Vor allem Industrie und personalintensive Branchen stehen unter Druck.
Das Bundeskartellamt hat die Beteiligung der Deutschen Fußball Liga an der Streaming-Plattform Dyn genehmigt. Die Behörde sieht keine marktbeherrschende Stellung und keine Auswirkungen auf die Vergabe der Bundesliga-Medienrechte.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Dieselkomplex einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Berufung stattgegeben. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzte das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, da eine klärungsbedürftige Rechtsfrage vorschnell als eindeutig beurteilt worden war.
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe hat sich im September 2025 nach dem starken Einbruch im August leicht erholt. Besonders die Automobilindustrie trug mit einem kräftigen Plus von über zwölf Prozent zum Wachstum bei. Energieintensive Branchen stabilisierten sich leicht, blieben aber unter Vorjahresniveau.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Auskunftssperre im Melderegister auch dann möglich ist, wenn eine Gefährdung aus der Zugehörigkeit zu einem besonders exponierten Berufsbereich resultiert. Beschäftigte der BaFin-Abteilung für Finanzkriminalität erhielten damit Rechtsschutz gegen potenzielle Angriffe.
Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Amtsgerichte, einschließlich einer Anhebung der Zuständigkeitsstreitwerte und gerichtlicher Spezialisierung. Sachverständige begrüßen die Stärkung, mahnen aber Anpassungen und ausreichende Ressourcen an. Die Reform soll Anfang 2026 in Kraft treten.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass zwei syrische Asylbewerber nach Syrien abgeschoben werden können. Für die Antragsteller bestehe keine ernsthafte individuelle Bedrohung, und Hilfsprogramme verhinderten eine Verelendung.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Ausschlussklausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, wirksam ist. Die Klausel verstößt weder gegen das Transparenzgebot noch gegen das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung.